Landtagsdebatte zur Energiepolitik Abgeordneter Schnelle: „Menschen fühlen sich als Spielball“
Erkelenz · In einer Landtagsdebatte über die künftige Energiepolitik von Nordrhein-Westfalen hat Thomas Schnelle Stellung für die Menschen bezogen, die für den Tagebau Garzweiler II umsiedeln oder künftig an dessen Rand leben müssen.
Der CDU-Abgeordnete nutzte die Aussprache dazu, dem Parlament die Situation der Betroffenen in seinem Wahlkreis nach dem Berliner Kohlekompromiss zu schildern: „Die Menschen fühlen sich als Spielball der Politik.“ Und er betonte, dass die „Abgeordneten aus dem Kreis Heinsberg den Tagebau immer abgelehnt haben“.
Schnelle ging auf die unterschiedlichen Zielvorstellungen der Betroffenen ein. Ein großer Teil habe sich bereits auf den Weg gemacht, sei in der Umsiedlung oder plane sie. Vereine und Gruppen täten viel dafür, „ein lebendiges Dorfleben am neuen Ort zu gestalten“. Jedoch befürchteten diese Menschen derzeit, „dass sie ihre Lebensplanung wieder aufgrund politischer Entscheidungen ändern müssen“. Auf der anderen Seite gebe es Menschen, „die mit aller Kraft dafür kämpfen, in ihren manchmal schon seit mehreren Generationen im Familienbesitz befindlichen Anwesen wohnen bleiben zu können. Auch hierfür habe ich vollstes Verständnis. Diese unterschiedlichen Einstellungen zur Umsiedlung zeigt die Zerrissenheit in den Dörfern. Ich appelliere an alle hier, sich für diese Leute einzusetzen und nicht länger als unbedingt nötig in Ungewissheit zu lassen.“
Nach der Debatte fasste Schnelle in einer Pressemitteilung außerdem ihm wichtige Punkte in der Rede von Ministerpräsident Armin Laschet zusammen. Er habe stellvertretend für viele Millionen Menschen den Dank an jene gerichtet, die seit Jahrzehnten Opfer für das Gemeinwohl und den Wohlstand in NRW und Deutschland durch den Verlust ihrer Heimat erbracht haben. Und er habe erklärt, dass „die nun schnell erforderlichen bundespolitischen Entscheidungen schnellstmöglichst und zukunftsfest in die Braunkohlenplanung umgesetzt werden“. Auch Laschet sei auf die gespaltene Situation in den Umsiedlungsorten eingegangen und habe dazu aus Briefen zitiert. Er habe bekräftigt, dass bei allen beteiligten Akteuren die Überzeugung bestehe, dass die von Umsiedlung betroffenen Menschen, die Beschäftigten, die Kommunen und das Unternehmen so schnell wie möglich Planungssicherheit bekommen müssen. „Wir werden die Möglichkeiten genau prüfen und alle Spielräume dafür ausnutzen, um auch für die Tagebaurandgebiete einen größeren Abstand zu erwirken“, zitierte Schnelle den Ministerpräsidenten. Zudem werde am 14. März in Keyenberg der Dialog zwischen Land und Betroffenen fortgesetzt.
