1. NRW
  2. Städte
  3. Erkelenz

Erkelenz: Land erklärt die energiepolitische Notwendigkeit

Erkelenz : Land erklärt die energiepolitische Notwendigkeit

Die rot-grüne Landesregierung stellte die energiepolitische Notwendigkeit der Umsiedlung zur gestrigen Sitzung des Braunkohlenausschusses in Köln noch einmal in einem Positionspapier fest. Die Braunkohle werde aller Voraussicht nach bis Anfang der 2020er Jahre ein bedeutender Bestandteil des Energiemixes bleiben, heißt es darin. "Erst in den 2020er Jahren sind, je nach den dann gegebenen Bedingungen, Änderungen zu erwarten."

Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Gerd Hachen aus Erkelenz sah in dem Papier indes weiterhin eine Unsicherheit für die Betroffenen und schrieb nach der Sitzung einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Verliere die Braunkohle im Energiemix in den 2020er Jahren an Bedeutung, würden Keyenberg und die Nachbarorte möglicherweise später als bisher geplant bergbaulich in Anspruch genommen. Dies wiederum könnte aus Sicht von Hachen für die künftigen Umsiedler zur Folge haben, dass sie ihren Status als Umsiedler erst später erhalten. Gehe das Land von einem Rückgang der Verstromungsmenge schon in dem relevanten Umsiedlungszeitraum aus, dann sehe er die Regierung in der Pflicht, den Menschen den geplanten Zeitraum für die Umsiedlungen zu garantieren. Er bitte um mehr Sicherheit für die Betroffenen, dass ihnen der Umsiedlerstatus, der sie zu Verkaufsverhandlungen mit RWE berechtigt, auch Ende 2016/Anfang 2017 verliehen werde. Im Braunkohlenausschuss hatte ihm die SPD zu seinen Bedenken entgegengehalten, dass sich das Thema nicht für den Wahlkampf eigne: "Wir haben es mit Menschen zu tun, die ihre Heimat für ein übergeordnetes Ziel aufgegeben müssen." Der Braunkohlenplan-Vorentwurf gebe die Zeiträume bereits vor.

(spe)