Kreisausschuss tagte in Heinsberg Stärkerer Fokus auf Extremismus
Kreis Heinsberg · Der Kreis Heinsberg will bei politisch motivierter Gewalt künftig genauer hinschauen. Das Bündnis gegen Rechts bleibt in seiner bisherigen Form bestehen.
Gibt es im Kostenpflichtiger Inhalt Kreis Heinsberg nicht nur ein Problem mit Rechts-, sondern auch mit Linksextremismus? Diese Frage stand jetzt im Zentrum einer Debatte im Kreisausschuss. Nachdem die FDP-Fraktion um Stefan Lenzen beantragt hatte, der Kreistag solle sich dafür einsetzen, aus dem „Bündnis gegen Rechts“ ein „Bündnis gegen Extremismus“ zu machen, hatten sowohl die Ausschussmehrheit als auch das Bündnis selber sich gegen dieses Bestreben positioniert. Gleichwohl will der Kreis in Zukunft das Thema „politisch motivierte Gewalt“ verstärkt in den Blick nehmen. Einem Vorschlag von Landrat Pusch, den Antrag so abzuwandeln, dass der Kreis sich künftig öffentlich dahingehend positioniert, dem Kampf gegen politisch motivierte Gewalt einen hohen Stellenwert beizumessen. Zudem will sich der Kreis, so Pusch, „Expertise ins Haus holen“, also mit Fachleuten auch über linksextreme oder religiös motivierte Gewalt sprechen.
Von dem ursprünglichen Ansinnen der Kostenpflichtiger Inhalt FDP, das Bündnis gegen Rechts auszuweiten, hielt das Bündnis hingegen wenig. „Anlass unserer Bündnisgründung waren Auswüchse von Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit, die sich im Kreis Heinsberg eindeutig im rechtsextremen Milieu verorten ließen und leider immer noch lassen“, teilte das Bündnis dazu mit. Pikant: Geschäftsführer ist in Tino Pakusa ausgerechnet ein FDP-Politiker, der auch Mitglied des Kreisvorstands ist – in diesem Fall offenbar aber eine deutlich andere Meinung als sein Parteikollege Lenzen hat. Lenzen hatte mit vom Land NRW veröffentlichten Fallzahlen zu politisch motivierter Gewalt im Kreis Heinsberg argumentiert. Demnach gab es im Kreis vom Jahr 2019 bis zum Stichtag 13. September 2022 insgesamt 150 rechtsextrem motivierte Straftaten (41 davon sind aufgeklärt worden) und 142 linksextrem motivierte Straftaten (32 aufgeklärt). Hinzu kommen in diesem Zeitraum sieben durch sogenannte „ausländische Ideologie“ motivierte Straftaten (zwei aufgeklärt) und vier durch religiöse Ideologie motivierte (zwei aufgeklärt). 42 weitere politisch motivierte Straftaten seien nicht genau zuzuordnen gewesen.
Mehreren Fraktionen im Kreisausschuss war hingegen nicht klar, warum der Kreistag dem Bündnis nun vorschreiben soll, in welche Richtung es arbeiten soll. „Nur weil wir als Kreis Gelder geben, heißt das ja nicht, dass wir berechtigt sind, inhaltlich Einfluss zu nehmen“, sagte Jörg van den Dolder von den Grünen. Ralf Derichs von der SPD drücke es noch eindeutiger aus: „Wenn ein Verein sich für Gewalt gegen Frauen einsetzt, sagen wir dem ja auch nicht, dass er sich gefälligst auch um Gewalt gegen Kinder oder im Fußballstadion einsetzen soll.“
Die CDU hatte zunächst hingegen Zustimmung signalisiert. „Wir sehen den Antrag vor allem als Impuls, um in einen Dialog mit dem Bündnis zu treten. Was dieser Dialog zum Ergebnis hat, wollen wir aber nicht vorweg nehmen“, erläuterte Harald Schlößer. Die AfD befürwortete den FDP-Antrag. „Es ist richtig, gegen politischen Extremismus als Ganzes vorzugehen“, meinte Jürgen Spenrath. Überhaupt sei die AfD so wie keine andere Partei Opfer von politisch motivierter Gewalt. Warum seine Partei oft selber mit rechtsextremen Tendenzen in Verbindung gebracht werde, könne Spenrath nicht verstehen. „Solange Menschen wie Björn Höcke, der per Gerichtsurteil Faschist genannt werden darf, in Ihrer Partei Mitglied ist, verwundert mich eine solche Aussage von Ihnen“, antwortete Stefan Lenzen.
Den ursprünglichen Antrag lehnte die Ausschussmehrheit ab. Lenzen sah im Nachhinein trotzdem einen Teilerfolg: „Wichtig war mir, dass im Kreis künftig ganzheitlich über das politisch motivierte Gewalt gedacht wird und dass wir einen Prozess anstoßen.“ Der Ausschuss erhofft sich nun durch Expertise Klarheit darüber, ob Links- und Rechtsextremismus im Kreis tatsächlich auf ähnlich hohem Niveau liegen, und inwieweit die Zahlen zu linksextremen Taten mit den Klimaaktivisten in Lützerath zusammenhängen.
Ausgelöst worden war die gesamte Debatte indirekt vom Kostenpflichtiger Inhalt „Fall Manoj“. Nachdem die durch den Erkelenzer Grünen-Politiker vorgetäuschten rechtsextremen Straftaten landesweit hohe Wellen geschlagen hatten, hatte die FDP-Landtagsfraktion die Anfrage zu politisch motivierter Gewalt im Kreis Heinsberg gestellt. Die dort herausgekommenen Zahlen veranlassten schließlich die FDP-Kreistagsfraktion zu ihrem Antrag.
