Die Allgemeinverfügung untersagt Personen den Aufenthalt in Lützerath, das zur Braunkohlegewinnung vorgesehen ist. Wird dem Platzverweis keine Folge geleistet, so bietet die Verfügung die Grundlage zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar. Ab diesem Termin ist also mit der Räumung des Ortes zu rechnen.

Um die Umsetzung vor Ort wird sich federführend das Polizeipräsidium Aachen kümmern, das vom Kreis Heinsberg um Vollzugshilfe ersucht worden ist.

In dem besetzten Erkelenzer Dorf am Rand des Tagebaus Garzweiler arbeiten Aktivisten seit Monaten daran, der Polizei die Räumung so schwer wie möglich zu machen, unter anderem durch Baumhäuser und Seilkonstruktionen. Mehr als 10.000 Menschen haben angekündigt, die Räumung blockieren zu wollen. In Aktivistenkreisen rechnete man zuletzt mit einem Räumungsbeginn um den 14. Januar.

Kostenpflichtiger Inhalt Nachdem der Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel sich geweigert hatte, eine Weisung der Bezirksregierung Köln zur Räumung Lützeraths umzusetzen, hatten Stephan Pusch und der Kreis Heinsberg „nach langer Überlegung“, so Pusch, beschlossen, die Räumung umzusetzen.

Der Landrat hatte betont, dass er es als seine Pflicht sehe, die sowohl demokratisch als auch rechtlich legitimierte Inanspruchnahme Lützeraths auch umzusetzen. Er sei „nur ein kleines Rädchen im Getriebe der ordnungsbehördlichen Kette“, sagte Pusch. Weigere sich der Kreis, „legen wir die Axt ans Fundament unseres Rechtsstaats“.

Gleichzeitig hatte er angedeutet, gemeinsam mit Stephan Muckel und Vertretern der katholischen und evangelischen Kirche das Gespräch mit den Aktivisten in Lützerath suchen zu wollen. Dieses Gesprächsangebot soll nun im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung wahrgenommen werden. Diese plant die Aachener Polizei am Dienstag, 10. Januar, im Forum des Erkelenzer Berufskollegs. Dort will die Polizei dann allen interessierten Bürgern Rede und Antwort über die Lützerath-Räumung stehen.