Kommentar: Klarheit zum Kohleausstieg gefragt

Worte zur Woche : Klarheit zum Kohleausstieg gefragt

Zwei „Dauerbrenner“ bestimmten diese Woche die Schlagzeilen: In Wegberg soll ein Zuschlag für Starkverschmutzer die Abwassergebühren für die Bürger senken. Beim Sternmarsch in Keyenberg wird die Zerrissenheit der Bevölkerung in den Umsiedlungsorten deutlich.

In Wegberg wurde in dieser Woche der Starkverschmutzerzuschlag auf den Weg gebracht. Die Bürger der Mühlenstadt müssen die mit Abstand höchste Schmutzwassergebühr im Kreis Heinsberg zahlen. Während in Wegberg 4,29 Euro pro Kubikmeter zu zahlen sind, kostet die gleiche Leistung für die Bürger der Nachbarstadt Erkelenz 1,75 Euro. Darüber ärgern sich viele Wegberger.

Das neue Gebührenmodell soll ab dem 1. Januar 2020 die bisherige einheitliche Verteilung der Kosten im Abwasserbereich auf den Trinkwasserverbrauch ablösen und Einleitern mit besonders hohen Schmutzfrachten, die bei der Abwasserreinigung erhöhte Kosten verursachen, stärker finanziell belasten. Im Klartext: Die Bürger sollen bei den Schmutzwassergebühren entlastet und die industriellen Betriebe mit stark verschmutztem Abwasser zugleich stärker belastet werden.

Eine Modellrechnung macht nun deutlich, dass die Erwartungen der Bürger an den Starkverschmutzerzuschlag nicht zu hoch sein sollten. Für das Jahr 2017 wäre die Abwassergebühr mit Starkverschmutzerzuschlag um lediglich 0,24 Euro pro Kubikmeter geringer ausgefallen. Dennoch setzt das neue Gebührenmodell einen wichtigen Anreiz: Für die Unternehmen könnte es sich nun eher lohnen, eine Vorklärung des stark verschmutzten Abwassers vorzunehmen und damit für eine Entlastung der Kläranlage am Grenzlandring in Wegberg zu sorgen. Denn diese war zuletzt zu bestimmten Zeiten völlig überlastet.

Der Protest gegen das Sterben der Dörfer beim Sternmarsch in Erkelenz-Keyenberg hat die Zerrissenheit in den Umsiedlungsgebieten des Braunkohlentagebaus Garzweiler II zwischen denen offenbart, die umsiedeln wollen und denen, die bleiben möchten. Einige sehen keine Möglichkeit mehr, die Umsiedlung zu stoppen und sagen, dass der Protest der Initiative „Alle Dörfer bleiben“ 20 Jahre zu spät kommt. Dass die Berliner Kohlekommission den Kohleausstieg auch für das Rheinische Revier nun deutlich früher empfiehlt, als es die NRW-Leitentscheidung von 2016 vorgab, verschärft die Situation für die von der Umsiedlung betroffenen Menschen im Erkelenzer Land enorm, denn der Zeitdruck ist im Umgang mit der sensiblen Thematik alles andere als förderlich. Im Erkelenzer Land herrscht Unruhe und Unsicherheit. Das haben die Menschen, die ihre Heimat zum Wohle der Allgemeinheit aufgeben müssen, nicht verdient. Deshalb ist die Forderung der ehrenamtlichen Umsiedlungsbeauftragten des Landes NRW, Margarete Kranz, berechtigt: Die Politik muss für schnelle Klarheit und Planungssicherheit zum Kohleausstieg sorgen.

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