Stadtplanung Drei-Fraktionen-Antrag zum Kölner Tor
Erkelenz · Eine Fraktionsgemeinschaft aus CDU, FDP und FW/UWG will das testweise für Autos geöffnete Kölner Tor dauerhaft so einrichten. Sie stellte einen Antrag an den Rat. Die SPD hatte dieses Thema kürzlich ebenfalls aufgegriffen.
Über allen Anregungen und Vorschlägen thront die Vorstellung eines „integrierten Handlungskonzepts“ für die Erkelenzer Innenstadt. Dieses zu erstellen, hat der Stadtrat 2017 einstimmig beschlossen. Mit der Erarbeitung bis 2020 soll bald begonnen werden, wenn der Rat in nichtöffentlicher Sitzung ein Planungsbüro beauftragt hat, das den Weg zu diesem Konzept weisen soll.
Das große Ganze im Blick, sieht sich die kommunale Politik nicht gehindert – im Vorgriff auf dieses von allen Fraktionen beschlossene Innenstadtkonzept – im Kleinen jetzt schon Weichen stellende Entscheidungen zu treffen. Mittwochmorgen stellte eine Fraktionsgemeinschaft aus CDU, FDP und Freien Wählern/UWG eine eigene Vorstellung zur Situation am Kölner Tor vor, bevor das Handlungskonzept mit umfassender Bürgerbeteiligung und konstruktiver Diskussion im Stadtrat beschlossen werden kann.
Ein „aktueller Anlass“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Merkens, zwinge die drei Ratsfraktionen geradezu dazu, aktiv zu werden und einen eigenen Antrag zum Kölner Tor zu erarbeiten. Gemeint war die SPD-Fraktion, die durch ihren Antrag zum Kölner Tor die gemeinsame generelle Linie verlassen hätte.
CDU, FDP und Freie Wähler/UWG wollen einen Grundsatzbeschluss zur Situation am Kölner Tor bewirken. Nachdem auf ihre Initiative hin nach Gesprächen mit dem Gewerbering das Kölner Tor im Jahr 2016 testweise einseitig für den Autoverkehr geöffnet wurde, soll aus der Testphase eine dauerhafte Lösung werden.
„Die Öffnung des Kölner Tores mit der Einbahnstraßenregelung wird von uns als Erfolg angesehen“, sagte Merkens. Der Verkehrsfluss in der Innenstadt habe sich deutlich verbessert. Es habe dort während der Testphase keinen einzigen Unfall gegeben.
Deshalb wollen die drei Fraktionen das Provisorium entfernen, „sofern keine verkehrstechnischen und straßenverkehrsrechtlichen Aspekte dagegen sprechen“, wie es in einem fraktionsübergreifenden Antrag heißt, der jetzt an den Stadtrat gestellt worden ist. „Probleme entstanden nur durch die provisorische Beschilderung“, erläuterte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/UWG, Christopher Moll, „deshalb sollen nun fest installierte Schilder montiert und die Pflastermarkierungen im Bereich der Einmündung Hermann-Josef-Gormanns-Straße sowie vor der Post so verändert werden, dass die Verkehrsführung eindeutig erkennbar ist.“
Alle weiteren und eventuell darauf aufbauenden Maßnahmen, wie etwa das Schaffen von Kurzzeitparkplätzen für Kunden der Poststelle, sollen in einem zweiten Schritt während der Handlungskonzept-Phase erarbeitet und umgesetzt werden. „Es ist uns besonders wichtig, der geplanten Bürgerbeteiligung nicht vorzugreifen“, betonte der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Krahe. Im Zuge des Konzepts solle zudem eine umfangreiche verkehrstechnische Untersuchung der Verkehrsströme in der Innenstadt „als fundierte Entscheidungsgrundlage für die weiteren Prozesse erarbeitet werden“.
Was darunter konkret gemeint ist, wurde bei einem Pressegespräch von CDU, FDP und FW/UWG am Mittwochmorgen auf Nachfrage anhand von Beispielen deutlich: Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Aachener, Krefelder und Antwerpener Straße oder eine Verbesserung im Bereich Kölner Landstraße/Jülicher Straße.
