Erkelenz Kita-Beitrag: SPD reagiert auf Urteil
Erkelenz · Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz begrüßt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Dienstag, dass für jüngere Geschwister von Vorschulkindern keine Kita-Gebühren erhoben werden dürfen. "Mit diesem Urteil sehen wir uns mit unserer Rechtsauffassung grundsätzlich bestätigt. Wir haben schon immer gesagt, dass das zugrundeliegende Gesetz hinsichtlich der Gebührenbefreiung im letzten Kindergartenjahr weit auszulegen ist", kommentierte der Fraktionsvorsitzende Rainer Rogowsky das Urteil gestern in einer Pressemitteilung. Vor zwei Jahren hatte die SPD einen entsprechenden Antrag an den Stadtrat gestellt, war aber gescheitert. Nun erwartet die SPD, dass Erkelenz seine Beitragspraxis ändert. Dazu machte Rogowsky deutlich: "Im Ergebnis wird es darauf hinauslaufen, dass auch in Erkelenz, wie schon in den anderen Städten des Kreises, Geschwister von Vorschulkindern keine Kita-Gebühren mehr zahlen müssen. Erkelenz wird dadurch endlich kinder- und elternfreundlicher."
Ob es dazu kommt, dahinter hatte der Erste Beigeordnete der Stadt, Dr. Hans-Heiner Gotzen, gestern in einem RP-Interview noch ein Fragezeichen gesetzt, da das OVG Münster zum Beispiel erst im April die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen nicht zugelassen hatte, das sich mit der Erkelenzer Beitragspraxis für Vorschul- und Geschwisterkinder in Kitas auseinandergesetzt und die Klage abgewiesen hatte. Wie Gotzen erklärte gestern denn auch Rogowsky, zunächst das schriftliche Urteil abwarten und prüfen zu wollen. Erst dann wolle die SPD "politisch aktiv werden und entsprechende Anträge stellen, um die Beitragssatzung der Stadt an die neue Rechtslage anpassen zu lassen". Sie gehe aber auch davon aus, dass die Stadtverwaltung von sich aus tätig werde.
