Regionalsynode zur Energiewende Kohleausstieg: Kirchenkreise fordern Tempo
Jüliche/Erkelenz · Fünf evangelische Kirchenkreise stellen Forderungen an die Umsetzung des Kohlekompromisses.
Kernforderungen an die Energiewende haben die Kirchenkreise Jülich, Gladbach-Neuss, Aachen, Köln-Nord und Krefeld-Viersen bei einer Regionalsynode aufgestellt. Als Anrainer der Braunkohlentagebaue im Rheinischen Revier begrüßten sie den Berliner Kohlekompromiss, halten allerdings zugleich eine schnellere Umsetzung des Ausstiegs aus der Braunkohle sowie einen „dezentralen, bürgernahen“ Ausbau der erneuerbaren Energien auf vormaligen Tagebauflächen für unbedingt notwendig.
Für Letzteres sehen es die Vertreter von rund 460.000 evangelischen Christen der Region als „dringend erforderlich“ an, Bergrecht und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) anzupassen, „um auf ehemaligen Tagebauen und Kraftwerksflächen Windkraft- und Solaranlagen leichter, verfahrenszügiger und naturschutzverträglich realisieren zu können“. Die Kirchenkreise wollen nun vor allem die Landesregierung unter Druck setzen, wichtige politische und juristische Weichen zu stellen.
Erreichen wollen die fünf Kirchenkreise, dass Strukturhilfen von Bund und Land verpflichtend für die Schaffung erneuerbarer Energien eingesetzt werden und dass Entschädigungen an den Energiekonzern RWE nur gegen Flächenabtretungen für Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen an gemeinwohlorientierte Körperschaften, Genossenschaften und Stiftungen gezahlt werden, erklärte Superintendent Jens Sannig in einem Pressegespräch über die Energiesynode. Berg- und Planungsrechte, auch des Bundes, müssten schnell geändert werden, um Tempo bei der Nachnutzung durch erneuerbare Energien zu machen. Bürger-Energie-Modelle müssten bevorzugt werden, auch mehr und bessere Tarif-Arbeitsplätze seien mit deren Einrichtung zu gewinnen. „Auf den RWE-Flächen im Rheinischen Revier könnten jährlich mehr als acht Gigawatt an Wind- und Solaranlagen gebaut werden“, heißt es im Synodalpapier. Und abschließend: „Im Zuge eines solchen Strukturwandels können alle Dörfer wie auch der Hambacher Forst erhalten bleiben.“
Der Gladbach-Neusser Superintendent Dietrich Denker legte angesichts der Tatsache, dass in seinem Kirchenkreis zahlreiche Befürworter der Braunkohle lebten, dar, dass man nach dem Kohlekompromiss den Wandel nun gemeinsam angehen und das Gespräch mit Tagebau- und Kraftwerk-Betreiber RWE gesucht werden müsse.
Er sei Theologe, kein Wirtschaftswissenschaftler, und glaube daran, dass der Strukturwandel im Rheinischen Revier gelingen werde, äußerte sich Sannig auf eine Frage im Pressegespräch. Diese bezog sich auf den gerade bekannt gewordenen Bericht der Bundesregierung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, nach dem alle Jahrzehnte alten Strukturwandel-Regionen – darunter der Kreis Heinsberg, die Städteregion Aachen, das Ruhrgebiet sowie die neuen Bundesländer – beim „verfügbaren Haushaltseinkommen“ auf der niedrigsten von drei Stufen liegen, das Rheinische Revier teils in der zweitniedrigsten Stufe, während die Rheinschiene Düsseldorf/Köln/Bonn größtenteils in der höchsten Stufe liegt.
