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Grüne: Kohleausstiegsgesetz geht zu Lasten betroffener Dörfer

Kohleausstiegsgesetz sorgt für Diskussionen im Erkelenzer Land : Ausstiegsgesetz: Grüne kritisieren Landesregierung

Die Grünen im Kreis Heinsberg sind der Auffassung, dass das Kohleausstiegsgesetz zu Lasten der Menschen in den betroffenen Dörfern im Tagebau Garzweiler geht. Ihre Kritik richtet sich gegen die NRW-Landesregierung.

Nach Ansicht der Grünen im Kreis Heinsberg geht das am Freitag (3. Juli) vom Bundestag beschlossene Kohleausstiegsgesetz zu Lasten der Menschen in den betroffenen Dörfern im Tagebau Garzweiler. „Besonders bitter für unsere Region ist, dass in den vergangenen zwei Jahren keine Maßnahmen zur Wahrung der Sozialverträglichkeit für die von der Vertreibung aus ihren Dörfern bedrohten Menschen eingeleitet wurden“, sagt der Erkelenzer Grünen-Ratsherr Hans Josef Dederichs.

Dass es zu einem solchen Ausstieg gekommen ist, ist nach Ansicht von Grünen-Kreissprecherin Ruth Seidl ein großer Erfolg. Allerdings habe es die NRW-Landesregierung in ihrer Freude über 14 Milliarden Euro zu verteilende Strukturmittel versäumt, auf die wenigen noch von der Umsiedlung bedrohten Menschen zuzugehen. „Stattdessen lässt sie den Tagebau Garzweiler als einzige Einrichtung der Energieversorgung in Deutschland per Bundesgesetz für ,energiepolitisch notwendig’ erklären“, sagt Ruth Seidl.

So wolle die Landesregierung alle noch betroffenen Menschen im Erkelenzer Land zur Umsiedlung zwingen, während nur wenige Kilometer weiter der Tagebau Inden, an dem alle Umsiedlungen abgeschlossen sind, fünf Jahre früher geschlossen werden soll, und die Kohle dort nicht vollständig abgebaut werde.