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Grüne im Kreis Heinsberg kritisieren Bundeswirtschaftsministerium

Tagebau Garzweiler II im Erkelenzer Land : Grüne kritisieren Wirtschaftsministerium

Die Grünen kritisieren, dass ein Gutachten zum Kohleausschuss nicht herausgegeben wurde. Danach würden Erkelenzer Dörfer rein wirtschaftlichen Interessen von RWE geopfert.

Die Sprecher der Grünen im Kreis Heinsberg, Ruth Seidl und Heiko Thomas, kritisieren das Bundeswirtschaftsministerium, das im Zusammenhang mit der Umsiedlung wegen des Braunkohlentagebaus Garzweiler II eine Studie zum Kohleausstieg unter Verschluss gehalten haben soll.

Spiegel Online hatte am Mittwoch über den Fall berichtet. Demnach soll das Bundeswirtschaftsministerium fast ein Jahr lang die Herausgabe eines Gutachtens verweigert haben, das Grundlage für das Kohleausstiegsgesetz war. Das Gutachten mache deutlich, dass die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen der Zerstörung preisgegeben würden, erklärt Ruth Seidl. „Laut der Studie könnten die Kohlemengen in Garzweiler II so weit zurückgefahren werden, dass die Dörfer nicht abgebaggert werden müssten“, sagt die frühere Landtagsabgeordnete aus Wassenberg. Sie verweist darauf, dass aus Sicht der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission) demnach rund ein Drittel der Braunkohle in Garzweiler II unter der Erde bleiben könnte.

Heiko Thomas sagt: „Obwohl offensichtlich ist, dass die Garzweiler-Dörfer nicht zwangsläufig abgebaggert werden müssten, entscheiden sich Bundes- und Landesregierung für die Gewinninteressen von RWE.“ Das zerstöre das Vertrauen der Menschen in einen fairen demokratischen Prozess immer weiter.