Fünf Erkelenzer Dörfer in Gefahr Kritik an Gesetzentwurf für Braunkohlentagebau
Erkelenz · Antje Grothus, Mitglied der Kohle-Kommission, fordert, unnötige Umsiedlungen zu vermeiden. Die fünf Dörfer im Erkelenzer Osten dürfen aus ihrer Sicht nicht dem Tagebau Garzweiler II zum Opfer fallen. Auch die Stadt Erkelenz kritisiert die Ausmaße des Tagebaus.
Die Forderung von Antje Grothus aus Buir war unmissverständlich: Die fünf Dörfer im Erkelenzer Osten, die dem Tagebau Garzweiler II weichen sollen, dürfen nicht zerstört werden. Als Mitglied der so genannten „Kohle-Kommission“ und Sachverständige zum Kohleausstiegsgesetz stellte sie bei der öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) in Berlin ihre Position.
Der aktuelle Entwurf des Gesetzes ignoriere die Möglichkeit, im Zuge des Kohleausstiegs unnötige Umsiedlungen für Braunkohletagebaue zu vermeiden. Die Zerstörung von Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich, sowie Berverath sei unnötig und nicht akzeptabel. „Der Tagebau Garzweiler II muss so verkleinert werden, dass alle Dörfer erhalten bleiben.“
Der Erhalt der Dörfer könne durch eine Rücknahme der Tagebaugrenzen um einige hundert Meter gesichert werden. „Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung nicht alle Möglichkeiten der Sicherstellung der Erhaltung tagebaubedrohter Dörfer ausschöpft“, sagte Antje Grothus. Entgegen der Praxis in der Braunkohlenplanung soll mit der RWE Power AG unter anderem, betreffend die Umstände der Weiterführung der Tagebaue betreffend, ein öffentlich-rechtlicher Vertrag des Bundes geschlossen werden. Dabei soll wohl auch die von der NRW-Landesregierung – auf Wunsch von RWE – befürwortete, gegenüber der Leitentscheidung der Landesregierung aus 2016 unmodifizierte Weiterführung des Tagebaus Garzweiler „vereinbart“ werden. Dies sei nicht Teil der Vorschläge der Kommission, sondern verkehre diese in ihr Gegenteil.
Die Position der Stadt Erkelenz zum Tagebau Garzweiler II wurde unlängst noch einmal bei einer Sitzung des Braunkohlenausschusses deutlich. Darin monierte unter anderem der Grüne Hans-Josef Dederichs, dass die zeitlich verzögerte Gesetzesplanung auf Bundes- und Landesebene einzig dem Bergbautreibenden zugutekomme. RWE treibe den Tagebau im Erkelenzer Osten mit großer Dynamik voran und halte sich dabei nach Auffassung des Ausschusses auch nicht an seine eigene zeitliche Planung. „Statt im Bereich des leergeräumten Immerath zu baggern, nähern sich die Bagger mit Vehemenz dem noch bewohnten Keyenberg. Das ist unverhältnismäßig und hat nichts mit Sozialverträglichkeit zu tun“, so der Grüne Hans-Josef Dederichs. Seine Beschwerde wurde in den Forderungskatalog aufgenommen, den der Ausschuss für den Stadtrat empfahl.
Wenn schon der Tagebau grundsätzlich nicht verhindert werden kann, so soll er wenigstens so klein wie möglich sein, so die Haltung der Stadt Erkelenz, die Bürgermeister Peter Jansen noch einmal betonte. „Wir müssen das Bestmögliche für unsere Bürger herausholen, wenn wir schon nicht den Tagebau stoppen können.“ Dazu gehöre auch ein ausreichender Abstand zur bestehenden Wohnbebauung.
