Erkelenz Gesamtschule per Bürgerbegehren?
Erkelenz · Eine Erkelenzer Elterninitiative (EGE) will ein Bürgerbegehren anmelden, um darüber das Schulsystem der Stadt um eine Gesamtschule zu erweitern. Mehr als 3000 Unterschriften müsste sie für dieses Projekt zusammenbekommen.
Die Forderung nach einer Gesamtschule ist nicht vom Tisch - nachdem es der Stadtrat am 24. Juni abgelehnt hatte, die Eltern zu befragen, ob sie sich diese Schulform für Erkelenz wünschen, tritt jetzt die "Elterninitiative Gesamtschule für Erkelenz", kurz EGE, vor und kündigt an, Unterschriften in einem Bürgerbegehren sammeln zu wollen. Anmelden will die EGE dieses bei der Stadtverwaltung nach den Sommerferien.
SPD und Grüne hatten gemeinsam im Stadtrat beantragt, dass in Erkelenz abgefragt wird, ob eine Gesamtschule gewünscht ist. Eine von CDU und FDP getragene Mehrheit hatte das zuletzt abgelehnt. Die eine Seite hält das Schulsystem in Erkelenz für nicht vollständig. Die andere Seite will das bestehende, so für sehr gut befundene System nicht ändern. Schon vor dieser Ratsentscheidung hatte es die EGE gegeben, sie hatte nach eigenen Angaben auch schon 80 Unterschriften für eine Gesamtschule gesammelt. Unter anderem diese Resonanz sei es, welche die EGE jetzt für dieses Projekt weiter arbeiten lasse, sagt Markus Kehren. Er und Katharina Gläsmann haben im Gespräch mit der RP erklärt, wieso sie das Bürgerbegehren starten wollen.
Kehren und Gläsmann sind in der SPD aktiv, wollen ihr Vorhaben aber nicht unbedingt als sozialdemokratisch geprägt verstanden wissen. Sie betonen, dass die anderen Eltern in der EGE im Wesentlichen kein Parteibuch besäßen. Zunächst hätten sie daran gedacht, einen Bürgerantrag für eine Befragung der Eltern an den Stadtrat zu stellen. Das aber sei verworfen worden, "weil CDU und FDP dieselbe Antwort wie vor den Sommerferien gegeben hätten", erklärt Gläsmann. Deshalb solle nun versucht werden, ausreichend Unterschriften für eine Gesamtschule in Erkelenz zu sammeln. "Das Bürgerbegehren fasst die zuletzt im Rat angestrebte Bürgerbefragung und die Entscheidung für oder gegen eine Gesamtschule gleich zusammen", sagt Kehren, "das kürzt den gesamten Prozess zeitlich ab." Errechnet hat die EGE, dass 3200 Unterschriften für eine Gesamtschule benötigt werden, damit der Antrag auf deren Einrichtung beim Bürgermeister eingereicht werden kann. "Danach müssen sich dann die politischen Gremien damit auseinandersetzen. Stimmt letzten Endes der Stadtrat dem Bürgerbegehren zu, gibt es eine Gesamtschule", erläutert Gläsmann. "Lehnt der Rat ab, muss Erkelenz binnen drei Monaten einen Bürgerentscheid abhalten. Dann würde wie bei der Briefwahl gefragt: ,Wollen Sie eine Gesamtschule - ja oder nein?'. Bei einer Wahlbeteiligung von 20,1 Prozent erhielte das Abstimmungsergebnis dann Gültigkeit."
So weit ist es noch lange nicht. Nach den Ferien will die EGE ihr Vorhaben offiziell anmelden und an Ständen informieren, zudem sollen ihre Internet- und Facebook-Aktivitäten ausgebaut werden. "Letztlich werden wir für die 3200 Unterschriften Klinken putzen müssen", sagt Gläsmann. Die EGE habe vor, ausreichend Unterschriften am Ende des ersten Schulhalbjahres vorzulegen.
