Tagebau Garzweiler Anwohner kündigen juristischen Widerstand gegen RWE an
Düsseldorf · Mehrere Bewohner, deren Dörfer dem Tagebau Garzweiler weichen sollen, wollen ihre Häuser nicht freiwillig verlassen – notfalls würden sie auch vor Gericht ziehen. Das haben sie am Montag angekündigt.
Die Gruppe „Menschenrecht vor Bergrecht“ besteht aus 13 Personen aus den Erkelenzer Dörfern Keyenberg, Kuckum, Berverath und Ober- und Unterwestrich. Diese wollen ihre Grundstücke nicht an den Tagebaubetreiber RWE verkaufen. Angesichts des Kohleausstiegs und der Klimakrise wollen sie nicht hinnehmen, dass die Dörfer dem Tagebau weichen sollen.
„Das eigene Wohnhaus und den Heimatort aufgeben zu müssen, ist ein gravierender Eingriff in die Grundrechte der Menschen“, sagte Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der die Anwohner juristisch vertritt, auf einer Pressekonferenz in Düsseldorf. „Dass dies in Zeiten des Klimawandels und des Kohleausstiegs für den Abbau klimaschädlicher Braunkohle von diesen verlangt wird, ist absolut nicht mehr zeitgemäß und aus unserer Sicht sogar verfassungswidrig.“
Sollten RWE und Landesregierung nicht einlenken, will die Gruppe gerichtlich klären lassen, ob der Abriss der Dörfer gegen den Willen der Bewohner legal ist. Dazu haben zehn Mitglieder von „Menschenrecht vor Bergrecht“ ein Grundstück am Rand von Keyenberg erworben. Da sie dieses nicht an RWE verkaufen wollen, müsste das Unternehmen die Enteignung beantragen. Dagegen können die Anwohner dann rechtlich vorgehen. Sie hoffen, so einen Präzedenzfall zu schaffen, der auch weitere Enteignungen verhindert. „Wir werden so lange in unseren Häusern bleiben, bis das geklärt ist“, sagte Marita Dresen, die im Dorf Kuckum wohnt.
Vorgesehen ist, dass die Bewohner bis 2023 Keyenberg verlassen, bis 2027 Kuckum. Ein Großteil der Bewohner hat die Dörfer bereits verlassen beziehungsweise hat an RWE verkauft oder führt noch Gespräche.
