Erkelenz Fast alle Kommunen erhalten mehr Geld vom Land
Erkelenz · Einzig Erkelenz bekommt weniger Geld: Gründe sind ein gutes Jahr 2012 für die Stadtkasse und Einwohnerverluste.
Mehr Geld als in diesem Jahr will Nordrhein-Westfalen den Kommunen im Kreis Heinsberg im kommenden Jahr zuweisen. Das ergibt sich aus der ersten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2014. Für neun von zehn Städten und Gemeinden sowie für den Kreis Heinsberg selbst ergibt sich eine erhöhte Zuweisung, für Erkelenz jedoch nicht.
Die vorläufige Modellrechnung ergibt für Hückelhoven, dass die Stadt möglicherweise 21 Millionen Euro erhält, worin die Schlüsselzuweisung, die allgemeine Investitionspauschale, die Schul- sowie die Sportpauschale enthalten sind. In Wegberg kann mit mehr als acht Millionen Euro kalkuliert werden, in Wassenberg mit 8,8 Millionen Euro und in Erkelenz mit fast 9,8 Millionen Euro. Insgesamt gehen 94 Millionen Euro in den Kreis Heinsberg, wenn der Landtag den Plänen zustimmt.
Die Kreisverwaltung bekommt davon rund 35,8 Millionen Euro, was 231 000 Euro mehr allgemeine Zuweisungen als 2013 sind, hat Michael Stock, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, errechnet und sagt zu den Plänen der rot-grünen Landesregierung: "Damit zeigt sich das Land auch in diesem Jahr als zuverlässiger Partner der Kommunen."
In Erkelenz wird das anders gesehen. "Es war in den vergangenen drei Jahren erkennbar, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz nicht zugunsten des ländlichen Raumes ist", erklärt Bürgermeister Peter Jansen (CDU). NRW bleibe das Land, das seine Kommunen nicht ausreichend finanziere. Dieses Jahr hatte Erkelenz knapp 8,2 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen (ohne die weiteren Pauschalen) aus Düsseldorf erhalten, 2014 waren 8,7 Millionen erhofft worden. Es sollen nun 6,5 Millionen Euro werden; was aber noch mehr als 2012 (4,2 Millionen) und 2011 (4,8) ist. Jansen: "Es wird ein anspruchsvolles Jahr 2014."
Die Haushaltslage sei aber dennoch gesichert: "Wir sind wenig erfreut, aber es haut uns nicht um." Derzeit werde der Jahresabschluss für 2012 erarbeitet, damit er den Politikern vorgelegt werden kann. "Die Werte sind gut, und unsere Ausgleichsrücklage ist weiter vorhanden. Von den Steuern her, und auch insgesamt, ist 2012 besser als erwartet gelaufen. Wir konnten weiter Schulden abbauen." Diese positiven Werte — zudem der Einwohnerverlust durch die tagebaubedingte Umsiedlung und gekürzte Flächenfaktoren — sind es denn auch, die dafür sorgen, dass Erkelenz weniger Schlüsselzuweisungen als 2013 bekommen soll. Einen Grund für Steuererhöhungen sieht Jansen indes nicht.
