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Erkelenzer Land: Städte erhalten knapp 72 Millionen Euro vom Land NRW

Geld für Erkelenzer Land : Städte sollen knapp 72 Millionen Euro vom Land erhalten

Der Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz sieht mehr Unterstützung vor: Die Städte Hückelhoven, Wassenberg und Wegberg sollen mehr, die Stadt Erkelenz soll dagegen weniger als bisher kassieren.

(RP) Im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) sollen die vier Städte des Erkelenzer Landes im kommenden Jahr mit knapp 72 Millionen Euro vom Land Nordrhein-Westfalen unterstützt werden. Das hat die Landesregierung in ihrem Gesetzesentwurf für 2021 festgelegt. Demnach erhält Hückelhoven rund 33,3 Millionen Euro (0,6 Millionen mehr als 2020), Wassenberg wird mit 13,3 Millionen (+300.000) und Wegberg mit 11,1 Millionen Euro (+1,3 Millionen) unterstützt. Leichte Abstriche muss Erkelenz machen, das knapp 14 Millionen und damit rund 1,2 Millionen Euro weniger als 2020 erhalten soll.

Durch krisenbedingte Mehrausgaben und Einnahmeausfällen stehen die Kommunen vor schwierigen Haushaltsaufstellungen. Das Land Nordrhein-Westfalen stützt die Gemeindefinanzierung daher mit 928 Millionen Euro an Kreditmitteln, um die Kommunen im nächsten Jahr zu entlasten. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt den Entwurf. „Die Landesregierung greift den Kommunen in der Corona-Pandemie unter die Arme. Denn ohne diese Gegenmaßnahmen wäre die Gemeindefinanzierung des Jahres 2021 rund 170 Millionen Euro niedriger als 2020“, sagt Lenzen.

Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 928 Millionen Euro wird aus dem NRW-Rettungsschirm zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise als Kredit bereitgestellt. Die Mittel aus dem Kredit sollen zurückgezahlt werden, soweit die Steuerentwicklung in künftigen Jahren und somit die wirtschaftliche Situation der Kommunen dies ermöglicht. Insgesamt erhält der Kreis Heinsberg auf diese Weise 177,8 Millionen Euro, die Investitionen vor Ort voranbringen und die Folgen der Corona-Krise mildern sollen. „Das Land setzt mit der Finanzierung ein starkes Zeichen. Wir im Kreis Heinsberg haben einen verlässlichen Partner an unserer Seite“, so Lenzen weiter. Gangelt, Geilenkirchen und der Selfkant erhalten darüber hinaus Gaststreitkräftestationierungshilfe in Höhe von knapp 870.000 Euro.

(RP)