Erkelenzer CDU erwägt Klage gegen Garzweiler II

Worte zur Woche : Kohleausstieg und die Klagefrage

Die Nacht zu Donnerstag, 17. Januar 2020, wird in die Geschichtsbücher der Stadt Erkelenz eingehen. Nachdem Bund und Länder in Berlin den Fahrplan zum Kohleausstieg vereinbart hatten, erlosch die letzte kleine Hoffnungsflamme, dass die von der Umsiedlung betroffenen Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich noch zu retten sein könnten.

Erwähnung finden könnte in den Geschichtsbüchern möglicherweise aber auch, dass sich an der letzten Glut eine neue Flamme entzündet hat. Die Erkelenzer CDU bat alle Ratsfraktionen um ein zeitnahes Treffen. Besprochen werden soll, ob eine Klage gegen Garzweiler II angestrebt werden soll. Bund und Länder sehen es für energiepolitische notwendig an, diesen Tagebau im 2016 festgelegten Rahmen fortzuführen, doch möglicherweise könnten die Erkelenzer Politiker dies anzweifeln. Rainer Merkens, Fraktionsvorsitzender der CDU, schlug vor, diesen Gedanken zu verfolgen. Eine Mehrheit dürfte ihm sicher sein.

Die SPD signalisierte Zustimmung, und die Grünen schickten am Freitag schriftlich nach, dass sie es als „positives Signal der CDU hier vor Ort“ ansehen, „gemeinsam mit allen Fraktionen eine Klage der Stadt Erkelenz gegen den Braunkohlenplan anzustreben. Eine solche Klage zeigt Land und Bund, dass hier die Bürgerinnen und Bürger als auch die Kommune Hand in Hand für die Zukunft ihrer Heimat kämpfen“.

Nach dem Berliner Kohlekompromiss von Januar 2019 haben Bund und Länder mit dem Fahrplan zum Kohleausstieg von Januar 2020 jetzt Planungssicherheit geschaffen. Die nächsten Tage, vielleicht Wochen, werden aber zeigen, ob sich die damit erloschene letzte kleine Hoffnungsflamme dabei neu entzündet hat.