Haushaltsentwurf 2019 für Erkelenz Schulden sinken erstmals unter zehn Millionen Euro

Erkelenz · Die Stadt Erkelenz will 2019 in mehr Personal für Kindergärten, in eine neue Kita an der Südpromenade und die Digitalausstattung mehrerer Schulen investieren. Steuern sollen laut Haushaltsentwurf nicht erhöht, dafür aber die Schulden reduziert werden.

 Kämmerer Norbert Schmitz legt Haushaltsentwurf für 2019 vor und plant weiteren Schuldenabbau.

Kämmerer Norbert Schmitz legt Haushaltsentwurf für 2019 vor und plant weiteren Schuldenabbau.

Foto: Laaser, Jürgen (jl)

Ende des nächsten Jahres erwartet die Stadt Erkelenz ein größeres Minus in ihrer Kasse als in diesem Jahr und würde damit deutlich von dem 2017 erzielten Plus in Höhe von 3,8 Millionen Euro abrücken. Der jetzt für 2019 vorgelegte Entwurf des Haushalts geht von Einnahmen in Höhe von fast 106 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 107 Millionen aus. Fehlen könnte am Ende mehr als eine Million Euro. Dennoch können die Investitionen auf höchstem Niveau bleiben, und Kämmerer Norbert Schmitz erwartet, die Schulden erstmals unter die Marke von zehn Millionen Euro drücken zu können.

Positiv sieht der Haushaltsentwurf weiterhin die Erkelenzer Steuerkraft. Erwartet wird eine erneute Steigerung um rund zwei Millionen Euro, wobei die Einkommenssteuer mit fast 1,5 Millionen den Hauptanteil ausmacht. Um zwei Millionen Euro zurück gehen dafür die Zuwendungen. Vor allem sind es die Schlüsselzuweisungen des Landes, die von 2018 auf 2019 um drei Millionen auf 6,4 Millionen Euro sinken – was wiederum ein Ergebnis dessen ist, dass Erkelenz auch in der Vergangenheit gut Steuern einnehmen durfte. Denn diese Summen fließen in die Kalkulation der Zuweisungen mit ein. Diese Entwicklung sei zu erwarten gewesen, erklärt Kämmerer Norbert Schmitz im Vorwort des Haushaltsentwurfes, nennt sie zugleich aber „schmerzlich und besonders bitter bei weiterhin hohen bundesweiten Steuereinnahmen“. Da es sich um einen steuerlichen Einmaleffekt gehandelt habe, hoffe er, dass nach 2019 wieder mehr Landeszuweisungen nach Erkelenz fließen.

Steigen werden im nächsten Jahr die Personalkosten um 758.000 Euro. Tariferhöhungen spielen ebenso eine Rolle wie eine Ausweitung der Stellen. Nachdem die Stadt 2018 in den notwendigen Ausbau von Kindergärten investiert hat, sollen jetzt zusätzliche Stellen eingerichtet werden, um dort auch mehr Kinder betreuen zu können. Auch ist vorgesehen, zwei Stellen im Rathaus zu schaffen, die den Strukturwandel als Stadt am Tagebau Garzweiler II mitgestalten sollen.

Auf dem Papier sieht es aus, als würde 2019 für Erkelenz ein Jahr größter Investitionen: 18,2 Millionen Euro sollen es in Summe werden, mehr als in den Jahren davor und danach. Tatsächlich aber konnten in diesem Jahr nicht alle geplanten Investitionen umgesetzt werden, so dass 3,3 Millionen im nächsten Jahr lediglich erneut im Haushalt stehen. Fortsetzen will Erkelenz – so der Stadtrat im Dezember den Haushalt verabschiedet – die Erneuerung der Straßenbeleuchtung, größte Posten sind mit 3,9 Millionen Euro aber die Schulen, wo Ausbauten für den offenen Ganztag in Erkelenz-Mitte und Umbauten in der Grundschule Gerderath sowie Investitionen in die Digitalausstattung mehrerer Schulen anstehen. Für den Straßenbau sind 3,4 Millionen, für Sport und Vereinsleben 2,2 Millionen sowie für die Feuerwehr 1,6 Millionen eingeplant. Hier soll vor allem Geld für Gebäude und Haustechnik ausgegeben werden. So soll die Atemschutzwerkstatt erneuert werden, die laut Haushaltsentwurf nicht mehr den Richtlinien entspricht. Vorbereitet werden sollen zudem bereits Anschaffungen von neuen Fahrzeugen für Lövenich, Kückhoven und Borschemich im Jahr 2020. Weitere 1,1 Millionen Euro sollen in Kindergärten fließen, beispielsweise ist ein Zuschuss für die Erweiterung der Evangelischen Kita Schwanenberg um eine Gruppe. Vorplanungen für einen weiteren Kindergarten im Oerather Mühlenfeld sollen ebenfalls finanziert werden. Außerdem soll an der Südpromenade ein Teilbereich des Familie-Harf-Hauses als neuer Kindergarten hergerichtet werden. Dass die geplanten Ausgaben nicht alle den Stadthaushalt belasten werden, drauf weist Kämmerer Schmitz hin: Zur Hälfte werden sie von Dritten bezahlt. Weitere 3,7 Millionen Euro hat die Stadt im kommenden Jahr außerdem für den Aufbau des Umsiedlungsstandortes Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich (neu) veranschlagt.

Bei allen Ausgaben und Einnahmen ist für die Bürger festzuhalten, dass keine Erhöhung der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer und der Abwassergebühr geplant ist und dass Erkelenz auf eine finanziell positive Zukunft hinplant. Vorgesehen hat der Kämmerer, die Ausgleichsrücklage aufzustocken und die Verschuldung runterzufahren. Saß die Stadt 2007 noch auf Krediten von fast 30 Millionen Euro, so soll 2019 die Zehn-Millionen-Euro-Grenze unterschritten werden. Schmitz hält es sogar für möglich, „mittelfristig eine vollständige Nettoentschuldung des Kernhaushalts“ erreichen zu können.

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