Erkelenz: Vorsitzender des Braunkohlenausschusses Rainer Merkens gründet Arbeitskreise zu Themen der Berliner Kohlekommission

Braunkohlenausschuss Erkelenz: Rainer Merkens: Debatte versachlichen

Der Vorsitzende des Erkelenzer Braunkohlenausschusses gründet Arbeitskreise zu Themen der Berliner Kohlekommission und legt einen ersten Themenkatalog vor.

Gegen „immer mehr ideologisch motivierte Aktionen“ in der Diskussion um den Ausstieg aus der Braunkohle will Rainer Merkens, Vorsitzender des Erkelenzer Braunkohlenausschusses, die „sachliche Auseinandersetzung“ setzen. Er hat zur Bildung von Arbeitskreisen eingeladen, die interfraktionell und mit Vertretern der Betroffenen besetzt werden sollen. Zudem legte er einen ersten Themenkatalog vor, über den diskutiert werden soll. Nutzen will der CDU-Politiker dafür die Zeit bis Februar, nachdem die Berliner Kohlekommission ihre Arbeit um zwei Monate verlängert hat.

Gehen soll es in den Arbeitskreisen des Braunkohlenausschusses um eine Aufforderung an die Bundesregierung, „den Vorschlag der Berliner Kommission zum Enddatum der Kohleverstromung schnellstmöglich zur Umsetzung zu bringen“. Gesprochen werden soll über eine Aufforderung an die Landesregierung, „schnellstmöglich durch eine neue Leitentscheidung die konkrete Umsetzung für NRW auf den Weg zu bringen“. Berücksichtigung finden soll dabei nach Ansicht von Rainer Merkens die „Darstellung der konkret neuen Tagebaugrenzen, bei denen wir unsere Grundforderungen zur vorherigen Leitentscheidung voll aufrechterhalten“. Befassen sollen sich die Erkelenzer Arbeitskreise auch mit der Tagebaurandstraße und damit verbunden Forderungen an die Landesregierung: „Der Bau der L 354 n ist wie geplant zu beginnen und vorerst nur bis zur K 19 zu realisieren. Die weitere Führung der L 354 n östlich von Kaulhausen ist in Abhängigkeit der neuen Tagebaugrenzen bis zur L 19 festzulegen.“ Thematisieren und einfordern will der Vorsitzende des Braunkohlenausschusses außerdem noch einmal „die geforderte Garantieerklärung der Landesregierung aus der letzten Leitentscheidung zur Gestaltung der Rekultivierung, der Sicherung der Ansprüche der Umsiedler und Sonderunterstützungen für die betroffenen Kommunen bei Fördermitteln“.

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Beitragen will Rainer Merkens durch das Einsetzen von Arbeitskreisen dazu, wieder zu einer in Erkelenz geschlossenen Haltung gegenüber dem Braunkohlenabbau und der Umsiedlung zu gelangen. Er bemängelt in einer Presseerklärung: „Bis zur letzten Leitentscheidung der Landesregierung im Jahr 2016 (im Jahr 2014 angekündigt) sind parteipolitische motivierte Einzelaktionen in Erkelenz unterblieben. Leider werden, auch ausgelöst durch die Einsetzung der Kommission, deren Zusammensetzung und der Ausnutzung bestimmter Kreise, die in der Kommission mitwirken, immer mehr ideologisch motivierte Aktionen nunmehr auch in das Stadtgebiet getragen. Die meisten betroffenen Umsiedler belastet dies sehr, da sie bereits weit im Prozess der Umsiedlung sind. Bedauerlicherweise“ gehe der im Oktober von den Erkelenzer Grünen vorgelegte Antrag zur Neuorientierung nach dem Tagebau „auch eher in diese ideologische Richtung“. Der Vorsitzende des Braunkohlenausschusses ruft, auch vor dem Hintergrund von „Demonstrationen in den Orten, Mahnwachen vor Kirchen und Pfarrhäusern“, dazu auf, zur Geschlossenheit zurückzukehren: „Nur eine rein sachliche Abarbeitung der Themen kann zum Ziel führen! So wurde auch bei der rot-grünen Leitentscheidung durch geschlossenes überparteiliches Handeln viel erreicht.“

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