Erkelenz: Versammlung der Grünen zur Kohlekommission

Versammlung der Grünen : „Es geht um Kohle – und die Kohle“

Die Grünen informierten zu den Ergebnissen der Kohlekommission und übten unter anderem Kritik an Laschets Vorgehen.

„So viel ist gar nicht passiert“, sagte Grünen-Ratsherr Hans Josef Dederichs, nachdem er von der Sondersitzung des Erkelenzer Stadtrates zu den Ergebnissen der Kohlekommission zur gleichzeitig stattfindenden Informationsveranstaltung der Grünen im Immerather Kaisersaal geeilt war und über das Ergebnis berichtete. „So viel ist gar nicht passiert“, bilanzierte auch ein Teilnehmer nach der Veranstaltung. Neues habe er nicht mit aus der Versammlung genommen, bei der über die Ergebnisse der so genannten Kohlekommission und die Konsequenzen für das Rheinische Braunkohlerevier informiert wurde. Vornehmlich die Position grüner Politiker und Kritiker der Tagebaue im „RWE-Jagdrevier“, wie eine andere Besucherin die Region bezeichnete, wurden unter der Moderation der Landesvorsitzenden der Grünen, Mona Neubaur, im Kaisersaal dargelegt.

Oliver Krischer, MdB der Grünen aus Düren, bezeichnete das Ergebnis der Kohlekommission als „etwas Historisches“, weil es den Ausstieg aus der Braunkohle bedeute. „Die Zeit der Kohle ist vorbei. Es ist jetzt nur noch die Frage, wie die Kohle abgewickelt wird.“ Jetzt sei die Politik gefordert, sowohl die im Bund als auch im Land NRW. Es gebe nunmehr ein Drehbuch, an das sich der Bundestag zu halten habe, ergänzte Rainer Priggen, Vorsitzender des Landesverbands Erneuerbarer Energien NRW. Nach seinem Verständnis der Ergebnisse der Kohlekommission würde 2030 Braunkohle nur noch durch drei BoA-Kraftwerke im Rheinland verbrannt werden, was bedeute, dass nur noch die Hälfte der bisher genutzten 70 Millionen Tonnen erforderlich sei. Deshalb sei nicht zu rechtfertigen, dass der Hambacher Forst und die fünf Dörfer im Erkelenzer Osten vernichtet und zerstört werden, fügte Dirk Jansen hinzu. Der Geschäftsführer des Bundes Umwelt und Naturschutz in NRW hat kein Verständnis dafür, dass RWE mit „Billigung des Ministerpräsidenten“ Fakten schaffe, in dem der Konzern weitere Rodungen und Vorbereitungen für Umsiedlungen vornehme, die überflüssig seien. Jansen spielte damit Wibke Brems in die Karten, die als Sprecherin für Energie, Klimaschutz, Bergbausicherheit und Anti-Atom-Politik der grünen Landtagsfraktion NRW, Ministerpräsidenten Armin Laschet aufforderte, sich nicht länger zu verstecken, sondern seine Ziele der Energiepolitik deutlich zu machen – bei denen der Erhalt der Dörfer und des Forstes unabdingbar seien. Sie befürchtet eine Ping-Pong-Politik zwischen Bund und Land zu Lasten des Klimaschutzes und der Menschen, bei der einer dem anderen die Verantwortung zuschustert.

Die Arbeit der Kohlekommission sei erfolgreich gewesen, meinte Ralf Woelk von der DGB-Region NRW-Süd-West. „Das erkennt man daran, dass keiner so richtig zufrieden ist.“ Er sieht einen Dreiklang aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Herausforderungen, den es zu bewältigen gelte. 70 Prozent weniger Braunkohle-Verstromung bis 2030 benötige weniger Infrastruktur und weniger Arbeitsplätze. Aus Gewerkschaftssicht sei es gut, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen geben werde, zugleich monierte Woelk, dass der Aspekt der nachhaltigen Arbeitsplätze in dem Kommissionsergebnis „reichlich übersichtlich“ sei. Dass die Kommission erfolgreich gearbeitet habe, bestätigte auch Antje Grothus von der Bürgerinitiative Buirer für Buir. „Herausgekommen ist ein Kompromiss, nicht der große Wurf, aber für NRW ist es ein veritabler Anfang und der Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle.“ Die Frau, die in der Kohlekommission mitarbeitete, bedauerte, dass „wir nichts für die Betroffenen im Garzweiler-II-Gebiet festzurren konnten“. Es dürfe keine Umsiedlung von Menschen geben, die nicht umsiedeln wollten, das sei deutlich geworden. Auch sie monierte das Verhalten von Laschet, der spalte statt gestalte, den Hambacher Forst gegen die Dörfer im Erkelenzer Osten ausspiele und aufwiegele und sogar wieder die Umsiedlung von Holzweiler zum Thema machen möchte.

Schlussendlich blieb bei fast allen Besuchern der Versammlung die Erkenntnis, die Dederichs formulierte: „Es geht um Kohle – und die Kohle.“ Der Klimaschutz, das originäre Anliegen der Kommission, spielt da nur noch eine untergeordnete Rolle.

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