Erkelenz: Sonderratssitzung am Dienstag, 5. Februar

Sondersitzung für Erkelenzer Stadtrat : NRW-Wirtschaftsministerium informiert zum Kohlekompromiss

Eng getaktet geht die Erkelenzer Politik in den Februar, einen Monat, in dem ihr Geschäft in anderen Jahren eher ruhig verläuft. Grund ist das Kompromisspapier der Kohlekommission zum bundesweiten Ausstieg aus der Braunkohle, das am Samstag in Berlin vorgestellt worden war.

Gestartet wird in Erkelenz am Dienstag, 5. Februar, mit einer Sondersitzung des Stadtrates, kündigt Bürgermeister Peter Jansen an: „Wir werden dort vom Wirtschaftsministerium des Landes auf den neuesten und auf einen für alle gleichen Stand gebracht.“ Darauf aufbauend soll bis zur nächsten regulären Ratssitzung am 27. Februar das zum Kohlekompromiss von Jansen bereits angekündigte Positionspapier der Stadt Erkelenz erarbeitet werden. „Ich verspreche mir davon, dass dieses ein deutliches Signal nach Düsseldorf und Berlin wird.“ Darin stehen werde mit Sicherheit, „dass Erkelenz immer gegen den Tagebau  gewesen ist und dass, wenn er jetzt kleiner werden kann, er so klein wie möglich werden muss. Jeden möglichen Quadratmeter zu retten, ist unser Ziel.“

Am Samstag, 2. Februar, somit noch kurz vor der Sondersitzung des Stadtrates, wird Jansen auf Einladung von NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart und Landrat Michael Kreuzberg, der Mitglied der Kohlekommission gewesen ist, in Bergheim mit Amtskollegen, Abgeordneten und anderen politischen Vertretern aus dem Rheinischen Revier zusammenkommen. Er will darüber am 5. Februar ebenfalls im Stadtrat berichten, erwartet aber, „dort vor allem Informationen zu Förderkulissen und Strukturmaßnahmen zu bekommen“.

Beschäftigen werden sich im Februar mit dem Kohlekompromiss außerdem der Bezirksausschuss für Keyenberg und Umgebung. Dessen Sitzung hat Vorsitzender Hans Josef Dederichs auf den 11. des Monats terminiert. Einen Tag später, am 12. Februar, kommt auf Einladung des Vorsitzenden Rainer Merkens der Arbeitskreis des Braunkohlenausschusses zusammen. Darin vertreten sind die Ratsfraktionen und betroffene Bürger. Thema könnte der Kohlekompromiss danach noch am 19. Februar im Ausschuss für Stadtentwicklung und am 21. Februar im Hauptausschuss werden.

Die in Erkelenz am Kohlekompromiss vermisste Klarheit für die betroffenen Umsiedler dürften diese Termine allerdings alle noch nicht bringen, glaubt Bürgermeister Jansen. Am Montag haben die Verwaltungsspitze und Vertreter des Landeswirtschaftsministeriums drei Stunden lang in Erkelenz zusammengesessen. Vereinbart wurde laut Jansen, dass Politik und Bürger jetzt „zunächst einmal über den sich aus dem Kohlekompromiss ergebenden Zeitfahrplan informiert werden“. Außerdem erhoffe er sich in der Sonderratssitzung zu erfahren, „was das Land seinerseits zu tun gedenkt, um schnell Klarheit für die Umsiedler zu schaffen. Stand jetzt wird es aus meiner Sicht aber sicherlich noch bis April dauern, bis die Menschen etwas Genaueres erfahren. Laut der Kompromissempfehlung der Kohlekommission sollen der Bund und RWE bis zum 30. April regeln, welche Kraftwerke wann vom Netz gehen. Davon hängt wiederum der Flächenverbrauch ab, und erst daraus lassen sich Erkenntnisse für Erkelenz ableiten.“

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