Reaktionen auf Bericht der Kohlekommission aus Erkelenz Kritik: Klarheit und Blick auf die Umsiedler fehlen
Erkelenz · Umfrage unter Abgeordneten, Landrat, Bürgermeister und den Sprechern der größten Erkelenzer Ratsfraktionen ergibt: Der Abschlussbericht der sogenannten Kohlekommission irritiert, enttäuscht und ernüchtert.
Das Erkelenzer Land widerspricht. Während die Vorsitzenden der sogenannten Kohlekommission am Samstagvormittag in Berlin erklärten, ihr Abschlussbericht sei für den weiteren politischen Prozess eine Leitlinie und gebe den Menschen in den Braunkohlerevieren klare Perspektiven, wird gerade das in Erkelenz politisch infrage gestellt. Das erklärt der Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers (CDU) ebenso wie Bürgermeister Peter Jansen (CDU), Ratsfraktionsvorsitzender Rainer Rogowsky (SPD) oder Ratsfraktionssprecher Hans Josef Dederichs (Grüne). Landrat Stephan Pusch (CDU) formuliert dies so: „Das Ergebnis wirft schwerwiegende Fragen auf, was jetzt mit dem Tagebau Hambach und unseren Dörfern geschieht – mich irritiert sehr, dass für ein kleines Stück Wald eine Empfehlung ausgesprochen wurde, für Tausende von Menschen und ihre Wohnsitze aber nicht. Das finde ich unerträglich.“
Bürgermeister Peter Jansen hatte vor Beginn der abschließenden Verhandlungsrunde der Kohlekommission in Berlin in einem Interview mit unserer Redaktion davor gewarnt, dass der Abschlussbericht für Erkelenz mehr Fragen aufwerfen als beantworten könnte. Er fühlt sich bestätigt: „So sehr ich es mir auch gewünscht hätte und auch eingefordert habe: Die geforderte klare Aussage für die Orte, die bei uns derzeit umsiedeln müssen, fehlt. Es sind keine Aussagen zu den Orten gemacht worden, und die Zeitachse 2038 beziehungsweise 2035 reicht in Bezug auf die Auswirkungen hier nicht allein aus.“ Es sei an der Bundesregierung und im Anschluss an der Landesregierung, den Abschlussbericht der Kohlekommission zu konkretisieren, um Klarheit für Erkelenz zu schaffen. „Fazit: Wie erwartet, sind die großen Dinge für Umweltschutz, Klimaschutz, Wirtschaft und Energieversorgung geregelt“, sagt Jansen und fügt an: „Die lokalen Belange und konkreten Auswirkungen sind nun in einer Leitentscheidung durch das Land zu regeln.“
Ernüchtert stellt auch Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers (CDU) fest: „Der Beschluss gibt keine weitere Gewissheit für die Menschen auf Erkelenzer Stadtgebiet, weder für die Umsiedler noch diejenigen, die am Tagebaurand leben.“ Sie aber „brauchen dringend Planungssicherheit“, wie sich ihre Situation weiter entwickelt, weshalb Oellers den Kommissionsbericht kritisiert: „Es ist sehr zu bedauern, dass deren Situation in diesem Papier keine adäquate Berücksichtigung gefunden hat. Das werde ich in Berlin an ansprechender Stelle nochmals zur Sprache bringen, wie ich mit dem Mönchengladbacher Abgeordneten Günter Krings zuvor auch in jeder Sitzung auf die besondere Situation der Umsiedler hingewiesen habe. Es wäre daher sicherlich geboten gewesen, neben sämtlichen Verbänden und Interessenrichtungen in der Kohlekommission auch eine Vertretung der betroffenen Bürger aufzunehmen.“
„Für uns in Erkelenz ist es nun entscheidend, was von der Landesregierung beschlossen wird“, bringt Rainer Rogowsky (SPD) die Situation auf den Punkt, beschreibt zugleich aber auch ein Dilemma, in dem sich seiner Ansicht nach Erkelenz nach dem Bericht der Kohlekommission befindet. „Eigentlich müsste nun alles neu überplant werden“, lautet sein Einerseits. Andererseits aber „müssen alle bisherigen Vereinbarungen bezüglich der Umsiedlung zunächst gültig bleiben, um Sicherheit für die Betroffenen zu schaffen.“ Auch scheine die Fortführung der Umsiedlung des laufenden Abschnitts „leider noch realistisch zu sein. Hier ist unbedingt und schnellstens die erforderliche Klarheit zu schaffen.“ Wenn auch die Randbedingungen des Ausstiegs auf Basis des Kommissionsberichts durch künftige Investitionen und Finanzmittel weitgehend geregelt werden könne, „steht für uns die Regelung der begonnenen Umsiedlung, die Erhaltung der Landschaft und Natur und vor allem die Lebenssituation der betroffenen Menschen im Vordergrund“.
Nach den Erwartungen der vergangenen Tage ist das Ergebnis der Kohlekommission für Hans Josef Dederichs (Grüne) ernüchternd. Positiv ist natürlich, erklärt er, „dass der Ausstieg aus der Braunkohle um einige Jahre eher empfohlen wird. Es ist sicherlich auch als positiv zu bewerten, dass der Hambacher Wald bestehen bleiben soll. Aber es ist schon sehr enttäuschend, dass keine klaren Aussagen zu Garzweiler II abzuleiten sind. Das heißt für uns eigentlich: Es ändert sich nichts.“ Es seien weder neue Abstandsflächen zu den Tagebauranddörfern zu erkennen, noch sei einzuschätzen, ob durch die Empfehlung der Kohlekommission nach Holzweiler ein weiteres Dorf auf Erkelenzer Stadtgebiet verschont werden könne. Deshalb: „Der Einsatz für unsere Heimat muss weitergehen! Wenn ein Wald gerettet werden kann, müssen auch die Menschen eine Chance bekommen. Als Grüne vor Ort werden wir uns wie bisher für eine sozialverträgliche Umsiedlung einsetzen. Wenn unsere Dörfer schon zerstört werden, dann muss jetzt endlich dafür gesorgt werden, dass die Belange der Umsiedler auf Augenhöhe, durch die Umsiedler selbst vertreten, berücksichtigt werden.“
Nach dem Warten auf den Abschlussbericht der Kohlekommission sind jetzt – nach den zunächst ausstehenden bundespolitischen Beschlüssen dazu – wieder die Länder am Zug. Was im Erkelenzer Land den Blick vor allem auf den direkt gewählten Landtagsabgeordneten Thomas Schnelle (CDU) lenkt, der zum Kommissionsbericht zunächst festhält: „Zu den Umsiedlungen führt dieser nur Folgendes aus: ,Die Kommission hält es für wünschenswert, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt. Darüber hinaus bittet die Kommission die Landesregierungen, mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.’“ Klarheit gebe der Kommissionsbericht den Menschen in Erkelenz nicht, weshalb er aus dieser Situation heraus eine an ihn gerichtete Aufgabe sehe: „Ich bin als Landtagsabgeordneter im ständigen Austausch mit den Betroffenen vor Ort, der Stadt, dem Unternehmen und den zuständigen Ministerien. Bundes- und Landesregierung müssen nun schnellstmöglich die Entscheidungen der Kommission zum Kohleausstieg auf den Tagebau Garzweiler II herunterbrechen und für Klarheit sorgen. Einigen Betroffene in den Umsiedlungsorten wurde in den letzten Tagen größere Hoffnungen auf einen Erhalt ihrer Häuser und landwirtschaftlichen Betriebe und Flächen gemacht, als sie sich nun eventuell darstellen. Andererseits haben viele der Betroffenen Angst, dass die Orte geteilt und die Dorf- und Vereinsgemeinschaften zerrissen werden. Dies wurde mir in vielen Gesprächen deutlich. Unabhängig davon, ob und welche Flächen erhalten bleiben, müssen die Betroffenen auch weiterhin ein Recht auf die Durchführung der Umsiedlung haben. Zudem gilt es, die jetzigen Entscheidung positiv für die Orte und die Bewohner am Tagebaurand umzusetzen. Wir werden uns im Landtag in den nächsten Wochen in bereits festgesetzten Terminen mit den Auswirkungen der Kommissionsentscheidung beschäftigten und dabei neben dem dringend notwendigen Strukturwandel auch besonderes die Veränderungen und Möglichkeiten in den Abbaugebieten erörtern. Dies wird in enger Abstimmung mit den Betroffenen und der Stadt Erkelenz erfolgen.“
Wie sich die Erkelenzer Politik in dieses Verfahren einbringen sollte, formuliert Bürgermeister Peter Jansen: „Wir haben in Erkelenz nur durch gemeinsames überparteiliches Auftreten die besten Möglichkeiten. Die Geschlossenheit hat auch bei der zweiten Leitentscheidung gewirkt.“
