Erkelenz: NRW-Petitionsausschuss berät Pipeline-Anliegen aus Wockerath im Oktober

Wockerather Bürger in Sorge : Pipeline-Petition bald Thema im Landtag

166 Einwohner aus Wockerath haben sich im Mai mit einer Petition an den Landtag NRW gewandt. Sie sehen zu große Risiken in der Zeelink-Pipeline, die an ihrem Dorf vorbeiführt. Landtagsabgeordneter Thomas Schnelle kündigt deren Behandlung im Petitionsausschuss für Oktober an.

Anwohner aus Wockerath hatten sich im Mai mit einer Petition an den nordrhein-westfälischen Landtag gewandt, die sich gegen den Bau der Zeelink-Pipeline am Rand ihres Dorfes richtet. Nachdem der Investor Open Grid Europe jetzt angekündigt hatte, mit den vorbereitenden Bauarbeiten zu beginnen, stellte sich für die 166 Unterzeichner der Petition die Frage nach deren Fortgang. Landtagsabgeordneter Thomas Schnelle (CDU), der das Schreiben von ihnen entgegengenommen hatte, erklärt: „Die Petition läuft noch. Sie wird im Oktober behandelt.“

Von Aachen bis ins Münsterland wird die Fernleitung Zeelink gebaut, die die Erdgasversorgung sicherstellen soll, wenn von L-Gas, dessen Fördermenge zurückgeht, auf H-Gas umgestellt werden muss. Den Wockerathern geht es in ihrer Petition darum, dass die Pipeline aus ihrer Sicht zu nah am Ort verläuft. Sie fordern einen Abstand von mindestens 300 Metern. Sie sehen in der Leitung unter anderem Gefahren aufgrund der Sümpfung für den Braunkohlentagebau und bemängeln, dass weder Feuerwehren noch Krankenhäuser für mögliche Schadenssituationen ausgestattet seien. Nachdem das Genehmigungsverfahren abgeschlossen war, hatten sie bei der Übergabe der Petition an Thomas Schnelle erklärt, sie sei „das einzige, was bleibt“.

Schnelle, der Mitglied des Petitionsausschusses des Landtages ist, hat die Unterlagen der Wockerather gesichtet, geprüft und das mit Juristen besetzte Petitionsreferat eingeschaltet. Darüber wurden Stellungnahmen der zuständigen Ministerien angefordert, berichtet der Landtagsabgeordnete auf Nachfrage unserer Redaktion. Die Antwort des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation und Energie, abgestimmt mit dem Umweltministerium, liege inzwischen vor: „Allerdings laufen dazu noch Nachfragen.“ Sollten diese bald eingehen, könne das Thema am 1. Oktober im Petitionsausschuss behandelt werden: „Spätestens wird darüber in der Sitzung am 29. Oktober gesprochen.“ Aus der Stellungnahme des Ministeriums muss Schnelle zuvor noch einen Bericht zusammenfassen, den er dem Petitionsausschuss, der nicht-öffentlich tagt, „ausführlich vorstellen wird. Das Ergebnis wird dem Petitenten anschließend mitgeteilt.“ Aufschiebende Wirkung auf den Baustart der Pipeline habe das Petitionsverfahren nicht.

Während Thomas Schnelle sich über den Inhalt der ministeriellen Stellungnahme nicht äußern darf, kann er über eine weitere Sorge der Wockerather sprechen. In den mit ihnen geführten Gesprächen war an den CDU-Politiker „die Befürchtung herangetragen worden, dass die Pipeline von den Grundstückseigentümern zu beseitigen sei, wenn sie einmal nicht mehr gebraucht wird. Dazu habe ich geklärt: Dafür ist der Betreiber zuständig.“

Mehr von RP ONLINE