Gruppe „Menschenrecht vor Bergrecht“ aus Erkelenz Verfassungsbeschwerde gegen „Lex Garzweiler“
Erkelenz/Berlin · Die Gruppe „Menschenrecht vor Bergrecht“ hat Verfassungsbeschwerde gegen das Kohleausstiegsgesetz und gegen die „Lex Garzweiler“ eingelegt.
„Heute ist ein großer Tag für uns“, sagte Ralf Bußberg aus Erkelenz, einer der Gruppensprecher am Dienstag in Berlin. Aus ökologischen, ökonomischen und sozialen Gründen sei das Gesetz und das Festhalten am Abriss der fünf Dörfer Keyenberg, Kuchum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath unzulässig.
Unabhängig von der Verfassungsbeschwerde wollen sich die insgesamt 36 in der Gruppe zusammengeschlossenen Frauen und Männer mit allen zulässigen rechtlichen Mitteln gegen etwaige Enteignungsverfahren zugunsten RWE zur Wehr setzen.
Juristisch vertreten werden die Tagebaubetroffenen in Karlsruhe durch Rechtsanwalt Dirk Teßmer, der im Oktober 2018 bereits für den BUND das Verfahren um den Stopp der Rodungen des Hambacher Waldes vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gewonnen hat und der auch 2013 vor dem Bundesverfassungsgericht in einem von Stephan Pütz angestrebten Verfahren Verbesserungen für die Position der von einer Enteignung betroffenen Menschen erreichen konnte.
„Ich gehe davon aus, dass der Garzweiler-Paragraf vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand hat, denn er stellt einen einzelnen Tagebau ohne jegliche Begründung als energiewirtschaftlich notwendig dar. Die Rechte meiner Mandanten sollten über der Förderung klimaschädlicher Braunkohle stehen“, sagte Teßmer. „Jeder sollte wissen, dass auch in Deutschland immer noch Menschen ihr Zuhause für den Abbau von Braunkohle verlieren – und das mit voller Zustimmung der Bundesregierung.“
Unterstützt wird die Gruppe von Birgit Cichy aus Wanlo: „Wir werden von der Politik einfach nicht gehört.“ Offensichtlich hätten Politik und RWE Angst vor den Enteignungsverfahren. „Warum sonst versuchen sie, ausgerechnet den Tagebau Garzweiler durch einen eigenen Paragrafen im Kohleausstiegsgesetz zu schützen.“
Prominente Unterstützung bekam die Gruppe durch Energieprofessor Volker Quaschning. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern müsse wesentlich früher erfolgen. Die weitere Verbrennung von Braunkohle mache die Einhaltung der Pariser Klimaziele unmöglich. Es sei daher umso absurder, gerade den letzten Tagebau, für den ganze Dörfer zerstört werden sollen, in einem Kohleausstiegsgesetz für energiepolitisch notwendig zu erklären. Wissenschaftliche Gutachten würden belegen, dass RWE die erforderliche Fördermenge bis zum Zeitpunkt des Kohleausstiegs auch gewinnen könne, ohne dass die Dörfer abgerissen werden müssten.
