Erkelenz Leitentscheidung vor Ort vorgestellt
Erkelenz · Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei und Landesministerien waren nach Erkelenz gekommen, wo in der Stadthalle mehr als 500 Menschen auf Details über die Leitentscheidung zur Tagebauverkleinerung warteten.
Anregung und Kritik zur Leitentscheidung, mit welcher der Tagebau Garzweiler II verkleinert und Holzweiler von der Umsiedlung verschont wird, sammelt die Landesregierung bis zum 8. Dezember im Internet. Zum Auftakt stellte sie in Erkelenz Details zum Entwurf der Leitentscheidung vor, der vergangene Woche in Düsseldorf vom Landeskabinett beschlossen worden war. Rege wurden in Erkelenz auch die angebotenen Gesprächsrunden zu einzelnen Themen genutzt, die in der Leitentscheidung angesprochen werden. Insgesamt waren am Dienstag mehr als 500 Besucher in die Stadthalle gekommen, von den Betroffenen aus Holzweiler über Politiker und Vertreter anderer Tagebaurandkommunen bis zu Mitgliedern der Gewerkschaft IGBCE.
"Das hat Bedeutung heute", begann der Erkelenzer Bürgermeister seine Begrüßung und wies auf die vielen unterschiedlichen Interessengruppen, die in der Stadthalle zusammengekommen waren. Dass es so viele Menschen waren, wertete Peter Jansen als "ein gutes Zeichen, dass wir alle mitwirken wollen". In den kommenden Wochen ist nämlich genau das gefragt. Die Landesregierung hat nicht einfach eine politische Entscheidung getroffen, sondern einen Entwurf vorgelegt, der ergänzt werden könnte. Dazu erläuterte Martin Hennicke aus der Staatskanzlei: "Zehn Wochen sind nun Zeit, den Entwurf im Internet zu kommentieren und diskutieren. Die Landesregierung wertet die Ergebnisse danach aus und wird, je nach den Ergebnissen, den Entwurf der Leitentscheidung noch korrigieren." Zum Jahresende oder Beginn des nächsten Jahres wolle sie dann die überarbeitete Leitentscheidung beschließen.
Dass darüber hinaus Bemühungen für Holzweiler nötig sein werden, machte Bürgermeister Jansen deutlich. Immerhin habe der Ort über Jahrzehnte erwartet, umgesiedelt zu werden, und müsse nun eine neue Perspektive bekommen. "Ich danke allen in Holzweiler, die in den vergangenen zwei Jahren diesen Prozess, den vor dieser Zeit niemand erwartet hatte, mit durchgemacht haben. Und ich danke den Aktivisten der Interessengemeinschaft ,Perspektive für Holzweiler', die sich fachlich qualifiziert eingebracht hat", sagte Peter Jansen, betonte aber auch: "Vor uns wird noch ein langer Weg liegen. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft planen. Ich sage Ihnen heute die Unterstützung von Stadtrat und Stadtverwaltung zu. Nutzen Sie den heutigen Abend als Einstieg in die Zukunftsplanung für Holzweiler."
Menschenkette gegen Braunkohletagebau in Garzweiler
Aus vier Sätzen und deren Erläuterungen besteht der Entwurf der Leitentscheidung. Entsprechend hatte die Landesregierung vier Fachleute nach Erkelenz geschickt: Dr. Alexandra Renz, Dr. Christoph Epping, Dr. Michael Henze und Gerhard Odenkirchen. Vor allem das, was Alexandra Renz sagte, interessierte am Dienstagabend die Erkelenzer, beschäftigte sie sich doch mit dem Thema "Holzweiler lebenswert erhalten". Sie erklärte, dass die Landesregierung im Erarbeitungsprozess zur Leitentscheidung erkannt habe, dass "der Abstand zwischen dem Ort und der Tagebaukante der wichtigste Faktor für eine lebenswerte Zukunft von Holzweiler" darstelle. Deshalb seien mindestens 400 Meter gewählt worden. Ebenso wichtig seien aber auch die Verkehrsanbindung über die Landstraße 19 nach Erkelenz und Kückhoven sowie die Tatsache, dass die Schaufelradbagger von RWE Power nur von Norden und Osten an den Ort heranrücken dürfen. Eine dritte Seite hätte eine "übermäßige Belastung" für die Einwohner bedeutet. Viel zu diesen Aspekten wurde Renz auch in den angebotenen Gesprächsrunden gefragt, woraufhin sie allen anbot: "Suchen Sie in den nächsten Wochen gerne das Gespräch mit uns."
