Erkelenz: Klimaschutzproteste in Keyenberg und Klimadiskussionen in der Kommunalpolitik

Worte zur Woche : Signale an die Klimapolitiker in Berlin

In der Kommunalpolitik dominieren derzeit Diskussionen zu Themen, die den lokalen Klimaschutz betreffen. Zeichen aus Berlin für das Rheinische Revier forderten in dieser Woche unter anderen Demonstranten in Keyenberg und Landrat Stephan Pusch.

Wenn in der nächsten Woche die „Erste Erkelenzer Klimaschutzwoche“ startet, belegen die Stadt und ihre Partner eines der derzeit großen Themen. Auch in der Kommunalpolitik. Wie groß dieses Thema aktuell ist, hat das vergangene Wochenende mit familienfreundlichen Protesten für mehr Klimaschutz und für einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle in Erkelenz sowie mit Aktionen der „Ende Gelände“-Aktivisten im Rheinischen Revier gezeigt. Es waren Tausende Menschen unterwegs. Gezeigt haben das aber auch politische Anträge und Diskussionen, die in dieser Woche geführt worden sind. Die Grünen im Kreistag forderten eine Resolution, um Berlin dazu zu bewegen, den Kohlekompromiss von Januar endlich in sichere Aussagen für die Region zu übersetzen. In Hückelhoven diskutierte der Umweltausschuss über einen Antrag der Grünen, einen Bürgerwald zu schaffen, worüber der Stadtrat in der neuen Woche beschließen soll. Es zeichnete sich zwar keine Mehrheit dafür ab, doch gab es im Ausschuss eine Mehrheit für den aus diesem Antrag hervorgehenden Vorschlag von Stadtverwaltung und Bürgermeister Bernd Jansen, ein ökologisches Gesamtkonzept für die Stadt zu erarbeiten und das sechs Jahre alte Klimaschutzkonzept zu überarbeiten. Außerdem griff Landrat Stephan Pusch die laufenden politischen Diskussionen auf und forderte: „Der Kohlekompromiss ist gut, aber viele Menschen wissen immer noch nicht, ob ihr Heimatort bleibt oder stirbt. Die Politik muss jetzt endlich auf die Menschen zugehen und ihnen etwas anbieten. Das ist für mich auch eine Frage des sozialen Friedens.“ Dem Gesagten ist zu wünschen, in Bund und Land gehört zu werden – denn Ähnliches sagten die Menschen während der Klimaproteste am vergangenen Samstag.

Andreas Speen. Foto: Laaser, Jürgen (jl)

Politisch interessant war in dieser Woche auch, dass die Stadt Wegberg plant, Vergabeangelegenheiten künftig vom Kreis Viersen erledigen zu lassen. Das soll Kosten sparen und die Effizienz steigern. Ein ähnliches Angebot biete der Kreis Heinsberg nicht, verspricht Wegberg sich einen Mehrwert in der geplanten Kooperation mit dem Kreishaus in Viersen, das diese Aufgaben auch schon für Brüggen, Grefrath, Niederkrüchten, Schwalmtal und Tönisvorst übernimmt und damit demnächst die Kreisgrenze überschreiten könnte. Wegbergs Stadtrat stimmt in der nächsten Woche abschließend über den Plan ab.

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