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Erkelenz: Jugendhilfeausschuss spricht nach SPD-Antrag über Kinder- und Jugendparlament

Diskussion im Jugendhilfeausschuss der Stadt Erkelenz : Kinder und Jugendliche an Politik beteiligen

Ein Kinder- und Jugendparlament wünscht sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz, um den Nachwuchs noch besser zu beteiligen. Darüber diskutierten jetzt die Mitglieder des Jugendhilfeausschuss in ihrer Sitzung. Bis 2021 sollen noch offene Fragen geklärt werden.

Um die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes geht es der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz. Einen entsprechenden Antrag dazu legten die Sozialdemokraten in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor. Die SPD begründet ihren Antrag unter anderem mit dem Innenstadthandlungskonzept „Erkelenz 2030“ (InHK), welches zum Ziel hat, die Innenstadt attraktiver zu gestalten – auch für Kinder und Jugendliche, so die SPD, die mit dem Kinder- und Jugendparlament ein Instrument bekommen sollen, ihre Wünsche und Vorstellungen zu formulieren.

Wie Hans-Heiner Gotzen, Erster Beigeordneter der Stadt Erkelenz, in der Sitzung des Jugenhilfeausschusses sagte, beteilige die Stadt Kinder und Jugendliche, beispielsweise wenn es darum gehe, Spielplätze zu gestalten. „Wir wollen den Auftrag ernst nehmen und dabei die Frage stellen, wie diese Beteiligung konkret aussehen kann“, so Hans-Heiner Gotzen weiter. In diesem Zusammenhang sprach der Erste Beigeordnete der Stadt Erkelenz das Konzept des kommunalpolitischen Praktikums an, welches bei Jugendlichen politisches Interesse wecken und im Idealfall ein kontinuierliches Engagement für die Dinge vor Ort entwickeln soll. Zudem sollen für Jugendliche dadurch parlamentarische Abläufe und die politische Arbeit vor Ort erfahrbar werden. Das Praktikum (für Schüler ab Klasse 10) soll auch dafür sorgen, dass der Nachwuchs sich nicht nur projektbezogen engagiert. Schulen und die Fraktionen in der Kommunalpolitik sollen dabei einen gemeinsamen Weg gehen. Der Ausschuss stimmte dem Plan zu, das Konzept umzusetzen.

Allerdings diskutierten die Mitglieder des Ausschusses intensiver über die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes. Denn: Gotzen sieht die Stadt im Rahmen des kommunalen Kinder- und Jugendförderplans gut aufgestellt, ermöglicht dieser den politischen Entscheidungsträgern, jugendpolitische Schwerpunkte zu setzen – auf der Basis fachlicher Expertise. Katharina Gläsmann, Bürgermeisterkandidatin der SPD, geht dies nicht weit genug. „Kinder und Jugendliche sind nicht unpolitisch. Es muss für sie einen Gestaltungsrahmen geben, um sie bei der Stange zu halten, denn eine Beteiligung wie bei Spielplatzplanungen ist nur punktuell.“ Unter anderem Marwin Altmann (CDU) warf die Frage auf, was die Kinder und Jugendlichen von einer Einrichtung eines Parlamentes halten würden, während Michael Tüffers (SPD) erklärte, dass es schon viele Anläufe gab, nun aber Fakten geschaffen werden müssten. Unterdessen ging es Bürgermeister Peter Jansen noch darum, mit welcher Kompetenz ein solches Parlament ausgestattet werden solle. Die Antworten auf einige Fragen sollen nun noch geklärt werden, sodass sich der Ausschuss einstimmig darauf einigte, sich bis zum Frühjahr 2021 damit zu beschäftigen, im Rahmen des kommunalen Kinder- und Jugendförderplans einen Weg zur Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes zu finden.