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Erkelenz: Haushalt 2021 im Rat der Stadt beschlossen

Im Rat der Stadt Erkelenz : Haushalt 2021 ist beschlossen

Nur die Fraktionen der Grünen, Bürgerpartei und der Freien Wähler lehnten das umfassende Zahlenwerk von Kämmerer Norbert Schmitz in der Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz ab. Es war die letzte Ratssitzung des Jahres 2020.

Der Haushalt der Stadt Erkelenz für das Haushaltsjahr 2021 ist beschlossene Sache. Gegenstimmen kamen aus den Fraktionen der Grünen, der Freien Wähler und der Bürgerpartei.

Das war dann auch schon die wichtigste Entscheidung der letzten Sitzung des Rates der Stadt Erkelenz im Jahr 2020 – wobei: Diese Entscheidung fällten die Ratsmitglieder unter außergewöhnlichen Bedingungen, hatte man sich doch im Vorfeld der Sitzung einmütig dazu entschlossen, die sonst üblichen und von den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden vorgetragenen Haushaltsreden ausfallen zu lassen. „Es sind außerordentliche Zeiten, denn Corona überschattet alle Lebensbereiche. Die Entwicklungen der letzten Wochen machen mir große Sorgen“, erklärte Bürgermeister Stephan Muckel zu Beginn der Sitzung und begründete so den ungewöhnlichen Weg. Auch auf Stellungnahmen verzichteten die Ratsmitglieder. Diese sollen schriftlich geäußert werden.

Im Klartext: Im städtischen Haushalt klafft ein rund fünf Millionen Euro teures Corona-Loch. So hatte es zuletzt auch schon Kämmerer Norbert Schmitz angemerkt. Im Haushalt 2021 zusammengefasst sind Erträge von 114,7 Millionen Euro bei Aufwendungen von 114,5 Millionen Euro, was ein Plus von 265.000 Euro ergibt. Dahinter stecken aber „Außerordentliche Erträge“ in Höhe von 5,3 Millionen Euro – Erträge, die es so nicht gibt. Die Regierung gestattet Kommunen, das Geld, das wegen der Corona-Krise fehlt, als Erträge darzustellen. Der Plan ist, die fehlenden Einnahmen ab 2024/25 über 50 Jahre sukzessive auszugleichen. Gut ist immerhin, dass die Stadt in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat. Darum unterstrich Muckel: „Der Krise zum Trotz werden wir mehr als 28 Millionen Euro investieren.“ Das Geld fließt vor allem in Bauprojekte und in das Integrierte Handlungskonzept (InHK).

„Jetzt zahlt es sich aus, dass wir in wirtschaftlich guten Jahren Geld beiseite gelegt und Schulden abgebaut haben“, erklärte Marwin Altmann, CDU-Fraktionsvorsitzender. Im Grunde zeigte sich auch Hans Josef Dederichs (Grüne) mit dem „Zahlenwerk“ einverstanden. Aus seiner Sicht jedoch „fehlen Visionen und Dynamik“, weshalb die Grünen den Haushalt ablehnten. Dass die Pandemie keinen Spaß mache, erklärte Katharina Gläsmann (SPD), aber: „Die Kraft verdankt die Stadt nicht zuletzt der soliden Etat-Planung der Kämmerei.“ Sie nannte den Haushaltsplan „weitsichtig“. Während sich auch die FDP mit den Zahlen gut anfreunden konnte, übte die Bürgerpartei massive Kritik. Von einem nicht zeitgemäßen InHK sprach daher Karl-Heinz Frings, der ebenso sagte: „Wir leben auf Kosten künftiger Generationen.“ Die Freien Wähler sehen im InHK „keine Planungssicherheit“, auch sie lehnten den Haushalt ab.