Braunkohlentagebau Garzweiler II Gericht vertagt Lützerath-Entscheidung
Erkelenz/Münster · Das Oberverwaltungsgericht in Münster kann Anfang Januar noch kein Urteil über das vom Braunkohlentagebau Garzweiler II bedrohte Dorf fällen. Das Schicksal des Dorfes bleibt weiter ungewiss.
Die Entscheidung über die Zukunft von Lützerath wird wohl erst deutlich später als Anfang Januar fallen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat am Montag den Tagebaubetreiber RWE angewiesen, bis zu einer endgültigen Entscheidung keine Rodungs- und Abrissarbeiten in dem Erkelenzer Dorf durchzuführen. Es sei bereits jetzt abzusehen, dass es dem Senat „aufgrund einer schwerwiegenden Erkrankung des zuständigen Berichterstatters sowie der Komplexität der Verfahren“ nicht möglich sei, vor dem 7. Januar eine Entscheidung zu treffen.
Der Lützerather Landwirt Eckardt Heukamp und zwei seiner Mieter hatten in Münster Beschwerde gegen ihre im Oktober vom Amtsgericht Aachen beschlossene Enteignung erhoben (AZ: 21 B 1675/21 und 21 B 1676/21). RWE, das bereits im vergangenen Januar mit Abriss- und Rodungsarbeiten in Lützerath begonnen hatte, hatte nach der Beschwerde bereits angekündigt, bis zum 7. Januar auf weitere Abrissarbeiten zu verzichten – zu diesem Termin war ursprünglich die Entscheidung des OVG erwartet worden. Wie das Gericht mitteilt, dienen die jetzt getroffenen Beschlüsse dazu, „den Eintritt vollendeter Tatsachen vor einer Sachentscheidung des Senats zu verhindern“. „Ausdrücklich“ stellten sie keine Vorwegnahme der Entscheidungen dar.
Nachdem die neue Bundesregierung ihre Bereitschaft zum Erhalt von fünf Dörfern signalisiert hat, ist Lützerath der letzte Ort in Erkelenz, der noch dem Tagebau Garzweiler II zum Opfer fallen könnte. In dem Dorf wohnt außer Landwirt Heukamp, der als „letzter Lützerather“ gilt, noch eine wohl dreistellige Zahl von Aktivisten. Diese campen zu einem Großteil auf einer Wiese Heukamps und wollen den Abriss des Dorfes verhindern. Ihrer Meinung nach kann Deutschland die Grenze von 1,5 Grad Klimaerwärmung nur dann halten, wenn die Kohle unter Lützerath im Boden bleibt. Die Aktivisten haben bereits angekündigt, am 8. Januar eine weitere große Demonstration durchführen zu wollen.
Den Tagebau trennen nur noch knapp 200 Meter von dem Dorf. In den vergangenen Tagen hatte RWE zudem damit begonnen, vor Lützerath und Keyenberg einen neuen Erdwall aufzuschütten, um mit dem Tagebau weiter an die Orte heranrücken zu können.
