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Erkelenz: Gericht verbietet Demo gegen RWE

Braunkohlentagebau Garzweiler II : Gericht verbietet Demo gegen RWE

Die Demonstration von „Alle Dörfer bleiben“ gegen RWE am Rande des Tagebaus darf nicht stattfinden. Das Verwaltungsgericht Aachen folgt damit der Rechtsauffassung der Stadt Erkelenz.

Anwohner der von der Umsiedlung bedrohten Dörfer am Rande des Braunkohlentagebaus Garzweiler II im Erkelenzer Land wollten am Donnerstag (30. April) gegen den Tagebaubetreiber RWE demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Aachen hat jedoch bestätigt, dass die für den 30. April 2020 in Erkelenz-Keyenberg geplante Versammlung „Abstand halten – zu Virus und RWE … Demonstration mit Maß“ nicht stattfinden darf

Zu der Demonstration hatte das Aktionsbündnis „Alle Dörfer bleiben“ aufgerufen. Die Aktion sei nötig, weil der Tagebaubetreiber RWE immer schneller auf die Dörfer zubaggere und Abrissarbeiten vornehme, erklären die Organisatoren. Der Antragsteller hatte zuvor bei der Stadt Erkelenz für die von ihm organisierte Demonstration eine Ausnahmegenehmigung nach der Coronaschutzverordnung beantragt. Die Initiative argumentierte, dass maximal 50 Menschen an der Demonstration teilnehmen werden und legte wegen der in der Corona-Krise derzeit geltenden Kontaktbeschränkungen ein Hygiene- und Abstandskonzept vor. In der Corona-Krise sei der Protest eben ein paar Nummern kleiner, hieß es.

Diesen Antrag hatte die Stadt Erkelenz unter Verweis auf das in der Verordnung geregelte grundsätzliche Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen jedoch abgelehnt. Eine Ausnahme könne nicht gemacht werden, heißt es. Im gerichtlichen Verfahren hat die Stadt Erkelenz weiter ausgeführt, der Antragsteller könne die erforderlichen Infektionsschutzmaßnahmen voraussichtlich nicht sicherstellen. Insbesondere sei die Einhaltung der erforderlichen Mindestabstände beim Aufbau der geplanten Menschenkette nicht gewährleistet.

Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen hat mit ihrem Beschluss die Rechtsauffassung der Stadt Erkelenz bestätigt. Die Entscheidung über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Coronaschutzverordnung sei in das Ermessen der Ordnungsbehörde gestellt. Nach Würdigung der Umstände des Einzelfalls sei die angefochtene Entscheidung der Ordnungsbehörde im Ergebnis ermessensfehlerfrei erfolgt. Die Bedenken hinsichtlich der Einhaltung der gebotenen Abstandsregelungen seien nachvollziehbar. Eine restriktive Handhabung der Regelungen des Infektionsschutzes sei gerade im Kreis Heinsberg angesichts der hohen Fallzahlen nach wie vor geboten. Im Übrigen sei der Antragsteller für die Durchführung der geplanten Demonstration nicht zwingend auf den 30. April 2020 angewiesen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Versammlung zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden könne.

Gegen den Beschluss kann der Antragsteller Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet.