Klimaaktivisten im Tagebau bei Erkelenz „Ende Gelände“ im Tagebau – RWE kündigt Strafverfolgung an
Erkelenz · Aktivisten sprechen von 2000 Personen im Tagebau Garzweiler, RWE von 1300. Der Konzern will gegen die Aktionen straf- und zivilrechtlich vorgehen.
Freitag hatte eine erste Gruppe der Klimaaktivisten von „Ende Gelände“ versucht, an den Tagebau Garzweiler zu gelangen. Am Bahnhof in Hochneukirch ließ die Polizei den Demonstrationszug mit Ziel Keyenberg jedoch lange nicht starten. Erst in der Nacht zum Samstag kam die mehrere Hundert Personen große Gruppe auf Erkelenzer Stadtgebiet an, wo sie unter Aufsicht der Polizei auf einer Wiese übernachtete. Das Aktionsbündnis, dessen Lager in Viersen aufgeschlagen war, hatte für das Wochenende „Aktionen zivilen Ungehorsams“ angekündigt und den Stopp des Braunkohlenabbaus selbst in die Hand nehmen zu wollen. Dazu kam es dann am Samstag.
Um 13.20 Uhr durchbrach erstmals eine Gruppe von „Ende Gelände“ bei Lützerath die Polizeikette, rannte über den Damm der einstigen Autobahn 61 zwischen Wanlo und Jackerath und befand sich damit auf dem Betriebsgelände des Tagebaubetreibers RWE Power. Einen Teil der Gruppe konnte die Polizei, die am Wochenende mit mehreren Hundertschaften, der Landesreiterstaffel und Wasserwerfern im Rheinischen Revier war, daran hindern weiterzuziehen. Ein anderer Teil lief entlang der Tagebaukante zum Aussichtspunkt in den Tagebau bei Jackerath, rief dabei lautstark ihren Protest heraus und entrollte Transparente wie „Kapitalismus überwinden. Kohleausstieg vorwegnehmen“. Bereits zu diesem Zeitpunkt bestätigte ein RWE-Sprecher, dass einige Demonstranten auf die erste Sohle des Tagebaus eingedrungen waren und er eine „brenzlige Situation“ erlebt habe. Etwa eine Stunde später schafften es noch mehr Aktivisten in den Tagebau. RWE schätzte zunächst, dass 500 Personen, die sich aus Viersen kommend der angemeldeten „Fridays for Future“-Demonstration von Hochneukirch nach Keyenberg angeschlossen hatten, an der Nordseite eingedrungen waren. Daraufhin wurden vier der sechs Bagger im Tagebau sowie deren Förderanlagen und Absetzer von RWE abgeschaltet. Am späteren Nachmittag begann die Polizei damit, den Tagebau zu räumen.
„Ende Gelände“ sprach am Samstag gegen 17 Uhr auf einer Pressekonferenz in Keyenberg von rund 2000 Personen, die in den Tagebau eingedrungen seien. „Das ist ein grandioser Erfolg von insgesamt 6000 Klimaaktivisten, die im Rheinischen Revier unterwegs sind“, sagte Kathrin Henneberger, Pressesprecherin des Aktionsbündnisses. Dies sei ein unübersehbares Zeichen gegen eine „desaströse Klimapolitik“.
Sonntagmittag beendeten die Aktivisten schließlich ihre Blockaden, zu denen auch gehört hatte, dass am Samstag die Hambachbahn bei Merzenich und seit Freitag fast 48 Stunden lang die Schienenzufuhr zum Kraftwerk Neurath blockiert worden waren. Kritik am Einsatz der Polizei und „massive Grundrechtseinschränkungen“ gab es abschließend von „Ende Gelände“.
Die Polizei wiederum berichtete von 16 bei den Protesten im Revier verletzten Beamten. Geräumt worden sei der Tagebau Garzweiler am Sonntagmittag, nachdem sich morgens noch 200 bis 300 Aktivisten in der Grube befunden hatten. „Einige gingen freiwillige, andere wurden heraus begleitet, nachdem die Personalien festgestellt waren. Es gab auch Ingewahrsamnahmen, jedoch liegen hierzu noch keine Zahlen vor“, erklärte eine Polizeisprecherin am Sonntagabend und sprach von mehreren Hundert Personen im Tagebau.
Zum Ende des Wochenendes zog auch RWE eine vorläufige Bilanz. Das Unternehmen forderte darin die Umsetzung der seit Januar vorliegenden Empfehlungen der Berliner Kohlekommission. Damit könne den Unternehmen, ihren Beschäftigten und den Menschen in den Braunkohleregionen Planungssicherheit gegeben und ein Beitrag zur Befriedung der gesellschaftlichen Diskussion geleistet werden. Kein Verständnis zeigte der Konzern für das „unverantwortliche und widerrechtliche Eindringen von 1300 ,Aktivisten’ in den Tagebau und die Gleisbesetzungen“. RWE will wie angekündigt „gegen alle Straftaten im Zusammenhang mit den Besetzungen und Blockaden konsequent straf- und zivilrechtlich vorgehen“.
