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Erkelenz: Bis mindestens 2024 soll die Grundsteuer auf 390 Prozentpunkte gesenkt werden

Erkelenz plant Entlastung der Bürger : Erkelenz senkt die Grundsteuer B

Die Einwohner von Erkelenz dürfen sich ab 2020 auf eine steuerliche Entlastung freuen. Der Hauptausschuss rät dem Stadtrat einstimmig dazu, die Grundsteuer B zu reduzieren. Der positive Gesamtjahresabschluss für 2018 trug weiter zu Entspannung in der Stadtkasse bei.

Erkelenz wird die Grundsteuer B senken. Zwar steht der abschließende Beschluss des Stadtrates noch aus, doch stimmte bereits der Hauptausschuss einstimmig dafür. War in der politischen Sommerpause, wie berichtet, noch die Diskussion darüber geführt worden, wie hoch die Entlastung ausfallen sollte, so ist nun klar: Die Grundsteuer B soll in Erkelenz von 420 auf 390 Prozentpunkte gesenkt werden.

Mit der beabsichtigten Senkung würde Erkelenz zu einer kleinen Zahl von Kommunen in Nordrhein-Westfalen gehören, die eine Grundsteuer B von weniger als 400 Prozentpunkten erheben. Der Bund der Steuerzahler weist hingegen Kommunen aus, die wie Unna und Mülheim an der Ruhr bei über 800 Prozentpunkten liegen.

Die in Erkelenz geplante Entlastung wurde im Hauptausschuss allenthalben anerkannt. So sagte etwa Werner Krahe (FDP) voraus, dass die Stadt davon profitieren werde, wenngleich sie diese Steuereinnahme senke: „Wir würden den mit Abstand niedrigsten Satz im Kreis Heinsberg besitzen, was Werbung für junge Familien ist, in unsere Stadt zu ziehen.“

Zum 1. Januar 2012 hatte der Erkelenzer Stadtrat beschlossen, die Grundsteuer B von 380 auf 420 Prozentpunkte zu erhöhen. Damals waren die Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen zurückgegangen, und der Kommunalhaushalt hatte für die nächsten Jahre stabilisiert werden müssen. „Versprochen haben wir den Bürgern seinerzeit, die Erhöhung zurückzunehmen, wenn es uns wieder besser geht“, erinnerte Hans Josef Dederichs (Grüne) und begrüßte, dass diese Zeit jetzt gekommen ist. Er freue sich darüber hinaus, dass „die vorgeschlagene Entlastung laut Kämmerer sogar bis zum Jahr 2024 sicher ist“.

Wie sich die finanzielle Lage der Stadt Erkelenz im Detail entspannt hat, berichtete Kämmerer Norbert Schmitz, als er dem Hauptausschuss den Gesamtabschluss für 2018 zur Überprüfung vorlegte. 2010 sei der erste Gesamtabschluss vorgelegt worden, in den neben dem Stadthaushalt auch die Ergebnisse der Töchter (Kultur GmbH, Grundstücksentwicklungsgesellschaft GEE und Abwasserbetrieb) einfließen: „Inzwischen haben wir im fünften Jahr in Folge einen positiven Abschluss und konnten seit 2010 die Kredite um mehr als 40 Prozent reduzieren, und zwar von 63 auf 38,8 Millionen Euro. Das ist eine sehr schöne Leistung.“ Allein im Jahr 2018 seien die Kredite noch einmal um 3,5 Millionen Euro reduziert worden und es stehe am Ende ein Überschuss in Höhe von sieben Millionen Euro: „Ein tolles Ergebnis.“

Diese Entwicklung schafft nun verschiedene Spielräume. Nutzen will der Stadtrat diese zunächst, um die Grundsteuer B ab 2020 zu senken. „Damit erreichen wir den größtmöglichen Teil der Erkelenzer“, erklärte Rainer Merkens (CDU), während Andreas Dahlke (SPD) darum bat, dass die Vermieter diese Entlastung auch wirklich weitergeben mögen.