Kommunalvertreter von CDU/CSU nach Berlin eingeladen Braunkohle – für „klaren Fahrplan“ geworben
Erkelenz · In Erkelenz wird eine Braunkohlenkonferenz, zu der CDU und CSU im Berliner Bundestag eingeladen hatten, positiv bewertet.
Nach Berlin hatte die Bundestagsfraktion von CDU und CSU zu einer Braunkohlenkonferenz eingeladen, in der mit Vertretern der betroffenen Länder und Kommunen über Maßnahmen des Strukturwandels für die drei deutschen Reviere diskutiert wurde. Positiv bewerteten den Termin anschließend unter anderen Wilfried Oellers (Bundestagsabgeordneter für den Kreis Heinsberg), Peter Jansen (Bürgermeister von Erkelenz) und Rainer Merkens (Vorsitzender des Braunkohlenausschusses in Erkelenz).
Im Juni hatte die Bundesregierung eine Braunkohlenkommission eingesetzt, die sich um Perspektiven rund um den Braunkohlenabbau und den begleitenden Strukturwandel kümmern soll. CDU und CSU in Berlin holten sich dazu jetzt sozusagen zusätzliches Fachwissen von den Akteuren vor Ort.
Der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen stellte nach der Konferenz erfreut fest, dass das Thema auf Bundesebene intensiv diskutiert wird: „Ich werbe bei jeder Gelegenheit für dieses Thema, denn unsere Region braucht einen klaren Fahrplan, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Tagebau und den Strukturwandel bewältigen zu können. Hierbei muss die Strukturwandel-Konferenz so arbeiten, dass sie die Menschen mitnimmt.“ Begleitet worden war er von den Erkelenzer Ratsmitgliedern Stephan Muckel und Rainer Merkens, der auf Nachfrage unserer Redaktion berichtete, wie weit gespannt die Diskussionsbeiträge waren: „Das reicht von der zerstörerischen Braunkohle bis zur Sorge um Arbeitsplätze.“ Ihm sei wichtig gewesen, dass für die Tagebauanrainer Erkelenz, Jüchen, Titz und Mönchengladbach in der Konferenz „deutlich die Hoffnung geäußert wurde, dass das Braunkohlenkapitel bald, endlich, mit einem verlässlichen Ausstiegsdatum und möglicherweise frühzeitiger abgeschlossen wird“.
Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Oliver Wittke, nutzten die Konferenz, um auf die Ziele der Braunkohlenkommission einzugehen: Bis Ende Oktober sollen die 31 Mitglieder Vorschläge zum Strukturwandel in den Kohleregionen vorlegen; bis Ende des Jahres sollen dann kurzfristige Klimaschutz-Maßnahmen vorliegen und ein Enddatum für die Kohlestrom-Produktion genannt worden sein. Anwesend waren unter anderen auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der hiesige CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Schnelle, Vertreter der Industrie- und Handelskammer wie auch des Zweckverbands Region Aachen.
„Diese Konferenz ist nach der Einsetzung der Braunkohlenkommission ein weiteres starkes Signal, dass wir die Kommunen mit ihren Zukunftssorgen nicht allein lassen werden“, erklärte Wilfried Oellers in deren Anschluss seine und die Position seiner Bundestagsfraktion: „Wir haben die Vertreter aus den Regionen eingeladen, da sie das Herzstück des Strukturwandels sind – ohne sie läuft nichts.“ Sie gelte es frühzeitig einzubinden, damit deren „Erfahrungen, Sorgen und Vorstellungen von Anfang an berücksichtigt werden“.
