Aus Fördermitteln Erkelenz bemüht sich um zwei Strukturwandelmanager

Erkelenz · Die beiden Manager sollen der Verwaltung künftig dabei helfen, den Strukturwandel zu bewältigen. Vor allem dürfte es darum gehen, Fördermittel zu akquirieren und bei Interessenkonflikten zu moderieren.

 Ein Baggerrad im Tagebau Garzweiler II (Archivfoto).

Ein Baggerrad im Tagebau Garzweiler II (Archivfoto).

Foto: dpa/David Young

Die Stadt Erkelenz soll zwei Strukturwandelmanager bekommen, die sich um die finanzielle Förderung und Abwicklung des Braunkohle-Strukturwandels in der Kommune kümmern und aus Landesmitteln bezahlt werden. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD im Braunkohleausschuss zurückgezogen, nachdem die Verwaltung angab, bereits an einem Förderantrag zu arbeiten.

„Bereits seit der Anrainerkonferenz 2019 ist eine gemeinschaftliche Antragsstellung der Anrainerkommunen für Personal in Diskussion“, antwortete die Verwaltung in einer Stellungnahme. Die Kommunen Aldenhoven und Merzenich hätten bereits Musteranträge erstellt und mit dem Fördermittelgeber, dem Land NRW, abgestimmt. Die Antragsstellung in Erkelenz sei für Ende Mai vorgesehen.

Die beiden Strukturwandelmanager sollen die Verwaltung bei der Aufgabe entlasten, den Strukturwandel zu bewältigen, führte die SPD in ihrem Antrag aus. Bereitgestellte Fördermittel müssten in den Kommunen ankommen, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden und Anrainerkommunen institutionell gestärkt werden. Als Arbeitsschwerpunkte nannte die SPD „Projektmanagement, Fördermittelakquise, Moderation, Meditation und Networking“.

Thema waren im Braunkohleausschuss am Montagabend auch die enormen Preissteigerungen im Bausektor, die dazu führen, dass viele Menschen, die derzeit aus einem der bedrohten Orte umsiedeln, sich plötzlich mit deutlich höheren Baukosten auseinandersetzen müssen. Vor allem Holz ist derzeit auf dem Markt extrem teuer. „Ich kenne Leute, die letztes Jahr mit plus minus null kalkuliert haben und jetzt Nachforderungen im fünfstelligen Bereich haben“, sagte Hans Josef Dederichs von den Grünen. Wünschenswert wäre für ihn, dass RWE die Kosten im Zuge der Umsiedlungsentschädigungszahlung ausgleicht – prüfen muss das allerdings die zuständige Kölner Bezirksregierung. „Wir sind nicht Herr dieses Verfahrens, werden diesen Wunsch aber bei der Bezirksregierung mit Nachdruck zum Ausdruck bringen“, versprach Hans-Heiner Gotzen, erster Beigeordneter der Stadt.

Einen weiteren Antrag zogen die Grünen zurück. Thema war darin die Forderung nach einem zusätzlichen Braunkohle-Arbeitskreis, der sich explizit um einen sozialverträglichen Erhalt der bedrohten Dörfer kümmern sollte. „Wir hatten Bedenken, dass die Arbeitsgruppe in dieser Zusammensetzung die Vielzahl an Tagebau-Themen bewältigen kann. Aber in der letzten Woche haben wir festgestellt, dass die Arbeitsgruppe sehr gut zusammengearbeitet hat“, erklärte Dederichs.

(cpas)
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