Erkelenz: Erkelenz bekommt Behindertenbeauftragten

Erkelenz: Erkelenz bekommt Behindertenbeauftragten

Erkelenz wird einen städtischen Behindertenbeauftragten bekommen. Dies geschieht auf Antrag der SPD, dem der Hauptausschuss einstimmig zustimmte. Die Politiker haben dem Stadtrat empfohlen, die Hauptsatzung der Stadt Erkelenz zu ändern und die Position eines solchen Beauftragten erstmals verbindlich festzulegen.

Darüber hinaus wird Erkelenz in die Satzung einfügen, dass sich Stadtverwaltung und Stadtrat verpflichtet fühlen, alles notwendige zu unternehmen, um Menschen mit Behinderung das Leben in der Stadt zu erleichtern.

SPD: Ein überfälliger Schritt

Dieser Schritt sei überfällig, sagte Ferdinand Kehren (SPD) im Hauptausschuss, schließlich gelte es, ein Landesgesetz auf lokaler Ebene umzusetzen. Zwar habe Erkelenz auch ohne einen Behindertenbeauftragten schon viel geleistet, "doch wissen wir aus Kontakten zu Menschen mit Behinderung, dass es weiterhin Probleme gibt". Um sich bei der Routinearbeit der Verwaltung in die Lage von Behinderten versetzen zu können, sei ein Fachmann sehr hilfreich und könne Anregungen geben, hatte die SPD argumentiert.

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Unter anderem solle der Beauftragte beratend in sämtlichen Fach- und Bezirksausschüssen tätig sein. Zu den finanziellen Auswirkungen machte die Stadtverwaltung noch keine Angaben. Bürgermeister Peter Jansen erklärte, dass aus der geänderten Hauptsatzung heraus die Aufgaben des Beauftragten von Verwaltung und Rat erst erarbeitet werden und danach feststehen könne, welche Konsequenzen das für die Stadtkasse haben wird.

INFO Der Stadtrat berät am kommenden Mittwoch, 24. März, ab 18 Uhr im Alten Rathaus am Markt.

(RP)