Analyse Drei wichtige Anhänge des Braunkohlenplans
Erkelenz · Ein Briefwechsel zwischen der Stadt Erkelenz, der Bezirksregierung Arnsberg und RWE Power hat Eingang in den Beschluss des Braunkohlenplans gefunden. Bürgermeister Peter Jansen wertet das als Erfolg, weil Erkelenzer Forderungen damit Beachtungen finden.
Menschenkette gegen Braunkohletagebau in Garzweiler
/ Köln (spe) Es ist notwendig, den Tagebau Garzweiler II fortzusetzen, besagt der gestern verabschiedete Braunkohlenplan. Und das betont auch ein angehängter Brief der Staatskanzlei, in dem die Landesregierung am 29. April ihrerseits Stellung zum Braunkohlenplanentwurf genommen hatte. Erkelenz kann den darin enthaltenen Passus zur angekündigten Leitentscheidung der Landesregierung zur Verkleinerung des Tagebaus und zum Verzicht auf die Umsiedlung von Holzweiler als weitere Sicherheit für die dort betroffenen Menschen verbuchen, dass dieser Weg so gegangen wird. Ein positives Ergebnis des gestrigen Beschlusses aus Erkelenzer Sicht.
Hunderte Seiten Papier wurden vom Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung Köln gestern behandelt - wiewohl kaum diskutiert -, darunter elf Seiten, die sich mit der Erkelenzer Stellungnahme zum Braunkohlenplanentwurf auseinandersetzen. Bürgermeister Peter Jansen hatte in einem Brief die Vorbereitung der gestrigen Sitzung kritisiert, dass die Erkelenzer Forderungen kaum Gehör gefunden hätten. Darauf hatte die für Bergbau zuständige Bezirksregierung Arnsberg reagiert und erklärt, dass es möglich sei, eine Betriebsplanzulassung mit einer Sicherheitsleistung zu verknüpfen, wie es der Erkelenzer Stadtrat gefordert hatte. Das könnte laut Jansen bei neuen Betriebsgenehmigungen zum Tragen kommen, beispielsweise wenn der Bandsammelpunkt verlegt wird. Er schätzt deshalb hoch ein, "dass das jetzt Bestandteil des Beschlusses ist, weil das heißt, dass die Bezirksregierung sich eine Sicherheit geben lassen kann. Tut das Land das nicht, haftet das Land." Ein weiteres positives Ergebnis aus Erkelenzer Sicht.
Wichtig wiegt für Erkelenz auch eine Reaktion der RWE Power AG, die zu Jansens Brief erklärte: "RWE Power hat sich bezüglich der Umsiedlung des 3. Umsiedlungsabschnittes in verschiedenen Schreiben und in der Rahmenvereinbarung gegenüber der Stadt Erkelenz zur vollständigen Umsiedlung erklärt ... Alle im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Umsiedlung anstehenden Ausgaben sind in der aktuellen Finanzplanung bei RWE Power enthalten ... Die ordnungsgemäße Wiedernutzbarmachung des Tagebaus ist über Rückstellungen abgesichert." Auch das sind für Jansen entscheidende Sätze: "Das Land hat nun die Verantwortung, sollte RWE den Aussagen nicht nachkommen." Auch das ein positives Ergebnis aus Erkelenzer Sicht.
Ob der Stadtrat diese Meinung teilt, wird sich morgen ab 18 Uhr im Alten Rathaus zeigen. Auf der Tagesordnung steht ein Bericht des Bürgermeisters zum Tagebau.
