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Erkelenz: Die Umsiedlung wird vorbereitet

Erkelenz : Die Umsiedlung wird vorbereitet

Der Braunkohlenausschuss für das Rheinische Revier hat gestern in Köln für die Umsiedelung von Keyenberg, Kuckum, Berverath, Unter- und Oberwestrich mit großer Mehrheit das weitere Verfahren eingeleitet.

Nach Monaten der Ungewissheit, der Klärung und Erklärung ist gestern die tagebaubedingte Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Berverath, Ober- und Unterwestrich in eine neue Phase eingetreten. Der Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung in Köln hat bei einer Enthaltung und gegen die Stimmen der Partei "Die Linke" die Erarbeitung eines Braunkohlenplans für diese fünf Orte beschlossen. Zusätzlich fanden ein zwischen der Stadt Erkelenz und RWE Power vorbereiteter Vertrag und Anregungen der Interessengemeinschaft Umsiedlung, die seit Jahren für die fünf Orte aktiv ist, Unterstützung.

Der Vorentwurf zum Braunkohlenplan war in den beiden Vorjahren unter Mitarbeit der 1600 betroffenen Menschen erstellt worden. Wesentliches Ziel war die Auswahl eines Umsiedlungsstandortes, der auch nach städtebaulichen, verkehrlichen und ökologischen Kriterien geeigneten ist. Der wurde auf einer 56,7 Hektar großen Fläche zwischen Borschemich (neu) und Rath-Anhoven gefunden.

Der Vorentwurf zum Braunkohlenplan bildet nun die Grundlage für das gesetzliche Braunkohlenplanverfahren, in dem unter Beteiligung der Öffentlichkeit und öffentlicher Stellen die rechtsverbindliche Festlegung der umzusiedelnden Ortschaften, der Umsiedlungsfläche, des Umsiedlungszeitraums sowie ergänzende Regelungen zur Wahrung der sozialen Belange der Betroffenen festgelegt werden.

Zugleich werden die Bauleitplanung und die Erschließung der Fläche vorangetrieben, so dass erste baureife Grundstücke gegen Ende 2016 zur Verfügung stehen können. "Daran müssen wir jetzt mit Hochdruck weiterarbeiten", sagte Ansgar Lurweg nach der Sitzung. Der Technische Beigeordnete der Stadt Erkelenz erklärte, dass mit dem Bürgerbeirat der fünf Orte die nächsten Schritte noch abschließend besprochen werden. Vor den Sommerferien sollen dann die - wie zu bestimmten gestalterischen Fragen - gebildeten Arbeitsgruppen ihre Tätigkeit aufnehmen.

Das von den Menschen in Erkelenz gesuchte Vertrauen in das Umsiedlungsverfahren sprach Bürgermeister Peter Jansen (CDU) gestern im Braunkohlenausschuss neuerlich an - es war im vorigen Herbst nach Spekulationen über ein früheres Aus für den Tagebau entstanden. Jansen bat darum, einen präzisen zeitlichen Rahmen für die Umsiedlung schriftlich zu erklären. Dem bisher Formulierten fehle es an Verlässlichkeit. Damit griff Jansen eine Forderung von Dr. Gerd Hachen, dem Erkelenzer Landtagsabgeordneten der CDU auf, der dazu nach der Sitzung einen offenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft (SPD) formulierte. Ebenso muss laut Bürgermeister Jansen in anderen Punkten mehr Sicherheit geschaffen werden. Bürgeranfragen und Unterschriftenlisten - wie zur Niers-Aue - seien in den vergangenen Monaten vonseiten des Landes teilweise ohne Antwort geblieben.

Auf einen in der vergangenen Woche von der Interessengemeinschaft Umsiedlung an die Bezirksregierung Köln geleiteten Katalog an Anregungen gab es gestern jedenfalls eine rasche Reaktion. Der Ausschuss beauftragte die Stadt Erkelenz und die Geschäftsstelle der Bezirksregierung "wohlwollend zu prüfen, inwieweit Lösungen denkbar sind". Ebenso erklärten dessen Mitglieder mehrheitlich, dass sie "ausdrücklich den Vertragsentwurf der ,Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen der Stadt Erkelenz und der RWE Power AG im Zusammenhang mit der Fortführung des Tagebaus Garzweiler II'" unterstützen. Zu den darüber hinaus vom Erkelenzer Stadtrat im Februar aufgestellten Forderungen - wie nach einer größeren Entfernung zwischen Tagebau und Wohnbebauung - erklärte die Ausschussmehrheit, dass sie die Geschäftsstelle der Bezirksregierung beauftragt, "die zusätzlich aufgeführten Punkte zu prüfen und die angesprochenen Themen mit den zuständigen Stellen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung zu erörtern".

Stefan Götz (CDU), Vorsitzender des Ausschusses, betonte, dass es das weitere Verfahren erlaube, "dass auch alle Anderen darin noch Anregungen einbringen können". Wie bei bisherigen Umsiedlungen solle es neben dem Braunkohlenplan wieder darüber hinausgehende ortsspezifische Regelungen geben.

(RP)