Erkelenz Den Mittelstand entlasten
Erkelenz · Es gehört zur Tradition der Kreishandwerkerschaft, den Bundestagswahlkampf für ein Podiumsgespräch mit den Kandidaten aus der Region zu nutzen. Die Hauptthemen diesmal: Kreditklemme, Bürokratieabbau und Steuern.
OBERBRUCH Wie werden die Parteien nach der Bundestagswahl mit dem Handwerk umgehen? Dieser Frage ging die Kreishandwerkerschaft Heinsberg bei einer Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten des Kreises nach.
Viele Betriebe sind unzufrieden
Für die politischen Vertreter war der Auftritt in der Festhalle Oberbruch keine leichte Aufgabe. Laut einer Forsa-Umfrage sind 84 Prozent der Handwerker mit der Politik der großen Koalition unzufrieden. So wunderte es kaum, dass zum offiziellen Thema "Positionen und Erwartungen des Handwerks zur Bundestagswahl" kritische Fragen gestellt wurden, denen sich die Kandidaten Leo Dautzenberg (CDU), Norbert Spinrath (SPD), Andreas Rademachers (FDP) und Gisela Johlke (Bündnis 90/Grüne) stellen mussten. Etwa, ob bei anhaltender Krise ein Konjunkturprogramm für das Handwerk möglich oder das Pulver mit den ergriffenen Maßnahmen schon verschossen sei.
Spinrath und Johlke sprachen sich hier für weitere Maßnahmen aus, Dautzenberg und Rademachers dagegen. Der FDP-Mann forderte aber weitere steuerliche Entlastungen für den Mittelstand. Wie steht es mit der Absenkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent für arbeitsintensive Dienstleistungen? Eine Forderung, die jüngst von Vertretern des Hotelgewerbes und schon mehrfach vom Friseurhandwerk gestellt wurde.
Auch hier teilten sich die Meinungen. Während Rademachers derlei Maßnahmen begrüßte, pochten CDU und SPD auf die engen Rahmenbedingungen, unter denen solche Änderungen möglich seien, und auf die Frage nach deren Finanzierbarkeit.
Ebenfalls kontrovers diskutiert wurde das Thema Kündigungsschutz. Spinrath und Johlke pochten auf die Rechte der Arbeitnehmer und sahen keinen Anlass zur Anhebung der bisherigen Schwelle von zehn Mitarbeitern.
Für Dautzenberg stand "eine Änderung nicht im Fokus", lediglich Rademachers sprach sich für eine Anhebung auf 20 Mitarbeiter aus. Rente mit 67, Kreditklemme, Bürokratieabbau, das Für und Wider von Mindestlohn und die Abschaffung der Gewerbesteuer waren weitere Themen, zu denen die Kandidaten Stellung bezogen.
Zur Gewerbesteuer befürworteten CDU und FDP Alternativmodelle zur Stützung der Kommunen, blieben konkretere Erläuterungen hierzu aber schuldig. Rund 100 Zuhörer verfolgten die Diskussion.
