Das sagen die Politiker zu Holzweiler.
Stephan Pütz
„Gemessen mit dem, was wir andernorts am Tagebau mit 100 Metern bis zu dessen Rand vorfinden, sind die 400 Meter zur Wohnbebauung für Holzweiler ein großartiger Erfolg“, sagt Stephan Pütz (Grüne), Vorsitzender des Bezirksausschusses für Holzweiler und Immerath. Dieses Gremium will Pütz zeitnah einberufen, um den Entwurf der Leitentscheidung zu diskutieren. Denn er sieht noch viele Themen, die in dem bald beginnenden Anhörungsverfahren vorzubringen seien: „Wir müssen die Landstraße 19 sowohl nach Kückhoven als auch nach Jackerath im Blick behalten, dass sie komplett und in beide Richtungen erhalten bleibt. Dazu sollten die Bürger eine Stellungnahme in das Verfahren einbringen.“ Zudem solle die Forderung aufgestellt werden, dass der Tagebaubetreiber RWE in dem nötigen Braunkohlenplan, der ab 2016 bei der Bezirksregierung in Köln erarbeitet wird, dazu gebracht werde, Leistungen für die Rekultivierung zurückzustellen.

Rainer Merkens
Begrüßt wird der 400-Meter-Abstand auch von Rainer Merkens. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtrat und des Braunkohlenausschusses in Erkelenz kündigt ebenfalls an, dass er die Diskussion um Holzweiler politisch nicht für beendet sieht: „Wir werden als Rat sicherlich noch einmal die schon zuvor postulierten und noch nicht erfüllten Forderungen an die Landesregierung erneuern.“ Zunächst jedoch bestehe in Erkelenz der Bedarf, im Detail über den Leitentscheidungsentwurf informiert zu werden; was am 29. September ab 18 Uhr in der Stadthalle am Franziskanerplatz geschehen soll. „Danach müssen wir mit den Holzweilern beraten“, erklärt Merkens, der zum selben Zweck auch den Braunkohlenausschuss einberufen will. Er weist auch schon darauf hin, dass in Erkelenz die Frage aufkomme, weshalb in anderen Orten am Tagebaurand weiterhin die 100-Meter-Regel gelten solle: „Auch damit werden wir uns auseinandersetzen müssen.“

Ruth Seidl
Von einem „einmaligen Vorgang in der Geschichte der genehmigten Tagebaue in Deutschland“ spricht Dr. Ruth Seidl, Grünen-Abgeordnete für das Erkelenzer Land im Landtag. „Damit setzen wir ein wichtiges Signal für einen Paradigmenwechsel in der Energiepolitik, denn die bei den ersten beiden Leitentscheidungen Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre getroffenen Annahmen sind inzwischen überholt.“ An dem am Dienstag vorgelegten Entwurf zur Leitentscheidung der rot-grünen Landesregierung freue sie, dass nun „Planungssicherheit für die vom Tagebau betroffenen Kommunen“ geschaffen werde: „Mit den festgelegten Details erhalten die Menschen eine verlässliche Perspektive hinsichtlich der Lebensqualität und der Infrastruktur in ihren Dörfern.“ Positiv bewertet Seidl die 400-Meter-Abstandsregel. Diese sei „entscheidend für die künftige Belastung der Menschen in Holzweiler mit Lärm und Feinstaub“. Doch schreibt Seidl in ihrer Stellungnahme auch: „Für die Bevölkerung in Holzweiler gilt es, eine mögliche Insellage des Ortes abzuwenden. Dies muss auch gelingen, indem der bisherige Verlauf der L 19 möglichst beibehalten wird.“ Die Grünen wollen sich laut Seidl „weiter dafür stark machen, die Bedingungen der Menschen in den Orten am Tagebaurand so lebenswert wie möglich zu gestalten. Dazu gehört auch eine Stadtentwicklung mit Weitblick, die Aspekte wie Rekultivierungsmaßnahmen, Mobilität, Breitbandversorgung, energetische Gebäudesanierung und soziales Dorfleben mitdenkt“.

Gerd Hachen
Sollte der Entwurf der Leitentscheidung nach dem bald beginnenden Anhörungsverfahren nächstes Jahr in der vorliegenden Form zur Realität werden, sagt Dr. Gerd Hachen, CDU-Landtagsabgeordneter aus Erkelenz: „Wenn es wirklich so kommt, haben wir viel erreicht. Dann sollten wir unseren Frieden mit dem Erreichten schließen.“ Bis dahin aber müsse angesichts der sich abzeichnenden unterschiedlichen Interessenlagen weiter gekämpft werden: „Ich erwarte, dass auch der Bergbautreibende nicht mehr hinter den vorgesehenen 400-Meter-Abstand zurückgehen will. Und ich sage, dass wir darauf achten müssen, dass die L 19 gar nicht verlagert wird, damit der Tagebau nicht doch noch eine teilweise Insellage für Holzweiler schafft.“ Sowohl wir in Erkelenz als auch die Mitarbeiter und Vertreter von RWE müssen sich flexibel zeigen: „In den nächsten Wochen brauchen wir einen Durchbruch für einen vernünftigen Konsens zwischen Region und Bergbautreibendem, um einen bruchlosen vorbeugenden Strukturwandel zu schaffen und Lebensqualität für Betroffene. Auf beiden Seiten heißt es, sich nicht in die Gräben unterschiedlicher Interessen zurückzuziehen.“

Dieter Spalink
Die Erkelenzer SPD begrüßt die Leitentscheidung im Grundsatz, da sie über die Erwartungen hinausgehe. Zugleich fordern Rainer Rogowsky (Fraktionsvorsitzender), Dieter Spalink (Ortsvereinsvorsitzender, im Foto), Ferdinand Kehren (Mitglied im Braunkohlenausschuss der Bezirksregierung) und Astrid Wolters (stellvertretende Bürgermeisterin) in einer gemeinsamen Stellungnahme aber auch Zukunftsperspektiven für Holzweiler ein. „Dass die Landesregierung einen Abbauabstand von 400 Metern definiert, ist positiv zu werten, wenn wir uns auch einen wesentlich größeren Abstand gewünscht hätten. Jetzt muss darüber nachgedacht werden, auch die Abstände zu den übrigen Tagebauranddörfern auf 400 Meter zu vergrößern“, nimmt die SPD wie Rainer Merkens (CDU) zugleich die anderen Erkelenzer Dörfer in den Blick. Genauso einig scheinen sich die Parteien bei der Verkehrsinfrastruktur. Wichtig ist für die SPD, „dass Erkelenz mit Unterstützung des Landes Konzepte entwickelt, die die Zukunftsperspektiven für Holzweiler radikal verbessern“.