Erkelenz: Das Nein zum Tagebau schärfer formulieren?

Erkelenz : Das Nein zum Tagebau schärfer formulieren?

Eine Kombination aus Ablehnung und Forderungen: Der Erkelenzer Braunkohlenausschuss nimmt Stellung zum Braunkohlenplanentwurf der Bezirksregierung Köln für die anstehenden Umsiedlungen.

Die Stadt Erkelenz will neuerlich ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Tagebau Garzweiler II dokumentieren. Sie nutzt dafür die Möglichkeit, an der Erarbeitung des Braunkohlenplanes für die Umsiedlung von Keyenberg, Kuckum, Unter- und Oberwestrich sowie Berverath mitzuwirken. Dazu war sie im Mai von der Bezirksregierung in Köln aufgefordert worden - und dort will Erkelenz in Kürze eine Stellungnahme zum Braunkohlenplanentwurf einreichen, der derzeit von der Politik in Erkelenz beraten wird. Unberührt davon sind die Vorbereitungen für die Umsiedlung der Orte, die parallel vorangetrieben wird.

Ergänzungen, Änderungen und vor allem die Wortwahl diskutierte jetzt der Braunkohlenausschuss in Erkelenz. "Ich hätte mir in der Stellungnahme, wie sie vorbereitet wurde, deutlichere und vertiefendere Worte zur Ablehnung gewünscht", sagte Dieter Spalink (SPD). Für die Stadt Erkelenz erklärte hingegen der Technische Beigeordnete Ansgar Lurweg: "Über die Formulierungen lässt sich streiten. Sie könnten schärfer ausfallen. Uns war es aber wichtig, unsere ablehnende Haltung ganz grundlegend zu formulieren." Und so heißt es in der diskutierten Version der Stellungnahme, die noch im Stadtrat zu beraten und beschließen ist: "Die Stadt Erkelenz ist entgegen der Position der Landesregierung NRW der Auffassung, dass zur Aufrechterhaltung der Verstromungskapazität der Tagebau Garzweiler II nicht erforderlich ist. Es gibt mehrere Optionen zur Deckung des Strombedarfs und damit auf einen Verzicht von Garzweiler II. Der Nachweis für eine zwingend energiewirtschaftliche Notwendigkeit fehlt. Die Stadt Erkelenz lehnt das Tagebauvorhaben Garzweiler II ab." Hierbei handele es sich um den Vorschlag der Verwaltung, ergänzte Bürgermeister Peter Jansen, "das heißt nicht, dass die Politik die Formulierung nicht verschärfen kann".

Von der Stadt wird die von der Bezirksregierung angeforderte Stellungnahme zum Braunkohlenplanentwurf als Ergänzung zu bestehenden Forderungen aus Erkelenz verstanden, die seitens des Stadtrates aber beispielsweise auch vom Bürgerbeirat oder der Interessengemeinschaft Umsiedlung bereits formuliert worden waren. Dies festzustellen, war dem Braunkohlenausschuss wichtig. Hintergrund ist die Textpassage in der Stellungnahme, dass "der Kommune durch eine Verlagerung der Infrastruktur an den Umsiedlungsstandort oder an anderer Stelle im Stadtgebiet, wenn dies bergbaubedingt verursacht ist, keine finanziellen Mehraufwendungen entstehen dürfen, auch wenn die Verlagerung eine Verbesserung der Infrastruktur beinhaltet". Dazu hatte Hans Josef Dederichs (Grüne) festgestellt: "Eine finanzielle Eigenbeteiligung lehnen Sie für die Stadt ab, die wird aber von den Umsiedlern verlangt - dasselbe muss in der Stellungnahme für die Bürger verlangt werden." Gefordert hatte das bereits die IG Umsiedlung, weshalb der Erste Beigeordnete Dr. Hans-Heiner Gotzen vorschlug, was alle begrüßten: "Wir machen im Anschreiben zu der Stellungnahme deutlich, dass wir als Stadt vollständig hinter den Forderungen der IG Umsiedlung stehen."

Positiv aufgenommen wurde im Braunkohlenausschuss, dass der Energiekonzern mittels Braunkohlenplan dazu aufgefordert werden soll, finanzielle Sicherungsleistungen zur Rekultivierung, zu möglichen Bergschäden und sonstigen umsiedlungsspezifischen Leistungen zu hinterlegen. Die Erkelenzer Grünen hatten das jüngst gefordert und hatte dazu einen Antrag an den Stadtrat formuliert.

(RP)
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