CDU-Politiker im Umsiedlungsdorf Keyenberg: Besuch im sterbenden Dorf

CDU-Politiker im Umsiedlungsdorf Keyenberg : Ein Besuch im sterbenden Dorf

Die CDU-Abgeordneten Wilfried Oellers (Bundestag) und Thomas Schnelle (Landtag) besuchen das Umsiedlungsgebiet des Braunkohlentagebaus Garzweiler II. In Keyenberg steht schon fast die Hälfte der Häuser leer.

Die Situation vor Ort ließen sich am Freitagnachmittag der CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Oellers aus Heinsberg und sein CDU-Landtagskollege Thomas Schnelle aus Hückelhoven-Kleingladbach bei einem Rundgang durch Keyenberg vom dort wohnenden CDU-Kreistagsabgeordneten Franz Maibaum schildern. Fast die Hälfte der Häuser steht leer, was nicht unbedingt immer auf den ersten Blick zu erkennen ist. „Wir haben es geschafft, dass RWE die Häuser nicht verbrettert und verbarrikadiert, wie es in Immerath und Borschemich geschehen ist“, sagte Maiwald. „Vor einem derartig trostlosen Anblick wollten wir in Keyenberg verschont bleiben.“ Die beiden Parlamentarier blieben dennoch nicht unbeeindruckt, hielten sich aber trotz aller politischen Diskussion über die Braunkohlenutzung mit Ratschlägen für die von einer drohenden Umsiedlung betroffenen Bürger von Keyenberg zurück. „Ich habe volles Verständnis für alle, die nicht weg wollen. Die Menschen im Ort müssen für sich entscheiden“, sagte Schnelle. Er bedauere den Verlust jedes Dorfes, das dem Tagebau Garzweiler II weichen müsse, ergänzte Oellers.

Beide Politiker verwiesen auf Entscheidungen, die schon vor Jahren und Jahrzehnten getroffen wurden und die zum Teil durch Leitentscheidungen verändert oder durch die derzeitigen Beratungen der so genannten Kohlekommission wieder auf den Prüfstand geraten, was wiederum die Zeiträume, die Tagebaunutzung und auch die Situation von Umsiedlern oder Beschäftigten beeinflusst. Es gebe eine „ungesunde Entwicklung“, meinte Oellers, auch könnten „falsche Hoffnungen“ geweckt werden. Er forderte eine Planungssicherheit für die Energieversorgung ebenso wie für die Menschen, die der Braunkohle weichen müssten. Es sei wichtig, „dass wir an deren Seite stehen“, die Politiker aus der Region müssten als Moderator bei Schwierigkeiten mit RWE auftreten.

Die aktuelle Diskussion führe dazu, dass mitten im Umsiedlungsprozess ein Umdenken stattfinde, das könne dazu führen, dass sich auch in Keyenberg zwei Lager bildeten; das derjenigen, die schon weit fortgeschritten sind mit ihrer Umsiedlung und das der anderen, der „ewig Gestrigen“, wie Maibaum sagte, die noch im Anfangsstadium seien. Er glaubt ebenso wie Oellers und Schnelle nicht daran, dass Keyenberg erhalten bleibt.

Weniger von Schwierigkeiten, als vielmehr von einem Bearbeitungsstau bei RWE sprach Franz Maibaum, als er über die etwas ins Stocken geratenen Umsiedlungsverfahren informierte. Es sei schon erstaunlich, dass binnen zwei Jahren rund 50 Prozent der Bürger sich mit dem Konzern schon geeinigt und Keyenberg verlassen hätten. Nicht alle zog es dabei ins „neue“ Keyenberg. Von bis zum Jahresende ausgesetzten Gesprächen haben Maibaum und Schnelle nichts gehört, allerdings wissen sie davon, dass die Bezirksregierung Köln zum Jahreswechsel plane, einige finanzielle Zulagen für Umsiedler aufgrund eines Gutachtens zu kürzen. Schnelle ist damit überhaupt nicht einverstanden und will deswegen eine Anfrage stellen.

Eine zweite Anfrage wird der Landtagsabgeordnete eventuell zu geplanten Abstandsflächen am zukünftigen Tagebaurand stellen. Oellers hatte zuvor davon gesprochen, dass es für ihn unverständlich und auch unverhältnismäßig sei, wenn etwa bei Windkraftanlagen ein Mindestabstand von 750 Metern oder demnächst sogar in NTW von 1500 Metern gefordert wird, ein Tagebau aber wie bei Kaulhausen bis auf 100 Meter an die Bebauung heranrücken dürfe. Das stehe in keinem Verhältnis zueinander. Außerdem müsse es eine Gleichbehandlung mit anderen Orten am Tagebaurand geben, bei denen andere Grenzen festgeschrieben seien. Er werde das Thema im Blick behalten, versicherte Schnelle. Zunächst solle aber das Ergebnis der Kohlekommission abgewartet werden. Eventuell ergeben sich daraus zwangsläufig neue Abbaugrenzen, anderenfalls müsse er aktiv werden.

Mehr von RP ONLINE