Auf welche Themen haben die Bürger Sie bei Ihrer Sommertour besonders oft angesprochen?
Interview Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers (CDU) Bundesstraßen, Bundespolizei und Braunkohle
Kreis Heinsberg · Eine Außenstelle der Bundespolizei für den Kreis Heinsberg hält Wilfried Oellers weiterhin für notwendig. Bei den geplanten Bundesstraßen sieht er die Bagger ab 2025 anrollen.
In einer sechswöchigen Sommertour hat Bundestagsabgeordneter Wilfried Oellers in seinem Wahlkreis, dem Kreis Heinsberg, 52 Termine absolviert, mal von wenigen, mal von mehreren Stunden. Er sprach mit Bürgern wie auch Vertretern von Firmen, Behörden und Institutionen – Bundespolizei, Braunkohlenabbau und die Situation von Menschen mit einer Behinderung waren Themen, die besonderen Raum einnahmen. Energiewende, Flüchtlingsthematik, Fachkräftemangel, Straßenbau und Netzstabilität sowie Integration und Inklusion waren weitere Felder, zu denen er Rede und Antwort stand.
Oellers Es hat sich um viele Einzelthemen gehandelt. Oft habe ich aber auch über das Diesel-Thema und die Flüchtlingssituation gesprochen, wo die einen sagen, dass wir mehr tun müssten, und andere, dass wir unsere eigenen Probleme nicht vergessen dürften. Was bei meiner Sommertour ebenfalls eine große Rolle gespielt hat, ist meine seit April neue Tätigkeit als Behindertenbeauftragter der CDU-Bundestagsfraktion. Ich habe dabei festgestellt, wie sehr Institutionen wie die Lebenshilfe im Sinne der Menschen mit Behinderung denken und sich ständig auf neue oder veränderte Bedingungen einstellen – meine Erkenntnis ist, dass wir als Politik da hinterher kommen müssen. Mir scheint, dass wir beim Bundesteilhabegesetz, das seit 2016 stufenweise umgesetzt wird, gegebenenfalls werden nachbessern müssen.
Sie sprachen auf die Bundespolizei an, für die Sie schon länger einen eigenen Außenstandort für den Kreis Heinsberg fordern. Wie steht es darum?
Oellers Dort, wo ich das Thema bereits platziert habe, habe ich sehr viel Zuspruch erfahren. Es wird aber noch Zeit brauchen, auch vor dem Hintergrund der momentanen Personalsituation. Unser Hauptstandort Aachen ist derzeit noch extrem unterbesetzt, ist damit in Deutschland aber bei Weitem nicht der einzige. Eine erste richtige Veränderung können wir aber trotzdem schon erwarten: Es ist für Mönchengladbach eine mobile Kontroll- und Überwachungseinheit geplant, die unter anderem für die Region zwischen Kleve und Aachen zuständig sein soll. Von ihr sollen punktuelle Kontrolleinsätze durchgeführt werden.
Sie haben eine Außenstelle der Bundespolizei für den Kreis Heinsberg gefordert. Ist das damit vom Tisch?
Oellers Ich begrüße das Näherrücken der Bundespolizei durch die mobile Einheit in Mönchengladbach, und trotzdem brauchen wir eine Außenstelle in unserem Kreisgebiet. Dazu besteht die Notwendigkeit, denn je mehr kontrolliert wird, desto mehr Aufgriffe sind zu verzeichnen. Sogar Personen, nach denen europaweit gefahndet wird, werden aufgegriffen.
Straßenbau dürfte auf Ihrer Sommertour ein Thema gewesen sein, das die Menschen bewegt . . .
Oellers . . . richtig, ich bin oft zu den Vorhaben des Bundes gefragt worden. Wir haben für den Kreis Heinsberg vier Projekte im Bundesverkehrswegeplan stehen. Darunter die Ortsumgehungen für Unterbruch, Scherpenseel und Baal. Ich bin guter Dinge, damit demnächst weiter zu kommen, weil das Land Nordrhein-Westfalen das Personal aufstockt, das für die Ausführung aller Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan benötigt wird.
Wann rechnen Sie damit, dass die Projekte im Kreis Heinsberg umgesetzt werden?
Oellers Ich gehe davon aus, dass sich alle Projekte bis zum Jahr 2030 in Bau befinden. Die ersten Bagger rollen vielleicht ab 2025 an.
Lassen Sie uns zuletzt noch den Braunkohlentagebau in Erkelenz ansprechen und die Braunkohlenkommission in Berlin, die derzeit Pläne vorbereitet, wie aus der Kohleverstromung ausgestiegen werden kann. Noch läuft in Erkelenz die Umsiedlung, zugleich aber soll in Berlin der Strukturwandel für die insgesamt drei deutschen Braunkohlenreviere vorbereitet werden. Was sollte die Kommission aus Ihrer Sicht bedenken?
Oellers Die Stadt Erkelenz befindet sich in einer besonderen Situation. Auf ihrem Gebiet wird irgendwann einmal ein Restsee entstehen, einige ihrer Dörfer kommen demnächst erst in eine Randlage zum Tagebau Garzweiler, für andere Dörfer läuft die Umsiedlung noch, und zugleich beginnt bereits der Strukturwandel. Erkelenz steht noch mehr bevor als der Strukturwandel. Diese besondere Situation müssen wir in Berlin platzieren.
Könnte sich der Tagebau durch die Braunkohlenkommission noch einmal verkleinern?
Oellers Davon gehe ich nicht aus, da entsprechende Genehmigungen bereits erteilt worden sind. An den Umsiedlungen wird sich daher nichts ändern. Mit dem Thema Abstandsflächen zur Wohnbebauung am Tagebaurand bin ich aber noch nicht fertig. Hier brauchen die Bürgerinitiativen aus den Dörfern unsere Unterstützung, und ich stehe an deren Seite. Wir sollten schauen, dass aus 100 Metern Abstand doch noch mehr werden könnten, sollte die Kommission den Braunkohlenabbau anpassen. Ich meine, die Braunkohlenkommission darf nicht nur auf den Strukturwandel abzielen, sondern muss auch die Menschen vor Ort im Blick behalten.
