Bürgermeister in Erkelenz zur Kohlekommission: „Auf alle Optionen vorbereitet“

Kohlekommission entscheidet : Wie sich Erkelenz auf einen Kohleausstieg vorbereitet

Die Berliner Kohlekommission bestimmt die Zukunft von Städten wie Erkelenz mit. Ein Konzept zum Ausstieg aus der Braunkohle hat Auswirkungen auf die Menschen am Tagebau Garzweiler II. Wie Erkelenz sich vorbereitet hat, erklärt Bürgermeister Peter Jansen im Interview.

In Berlin kommt die sogenannte Kohlekommission, die den deutschen Ausstieg aus der Braunkohle vorbereitet, zu ihrer möglicherweise abschließenden Sitzung zusammen. Betroffen von der Entscheidung sind die Kommunen vor Ort – auch am Tagebau Garzweiler II. Der Erkelenzer Bürgermeister Peter Jansen erklärt, wie die Stadt sich auf den Endbericht der Kommission vorbereitet hat und was daraus für neue Aufgaben erwachsen könnten.

Herr Jansen, sollte die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ am Freitag in Berlin ein Konzept zum Ausstieg aus der Braunkohle beschließen – wie und worauf wäre Erkelenz vorbereitet?

Jansen Wir haben uns auf alle Optionen vorbereitet, auch wenn wir den Tagebau in Erkelenz immer abgelehnt haben. Dabei ist uns aber leider noch einmal schmerzlich bewusst geworden, dass es – egal wie Berlin entscheidet – bei uns nicht nur zufriedene Menschen geben wird. Deshalb haben wir in den vergangenen Wochen noch einmal intensiv daran gearbeitet, für unsere Bürger so schnell wie möglich so viel Klarheit wie möglich zu bekommen. Dazu haben wir sowohl in einem Arbeitskreis des Braunkohlenausschusses zusammengesessen, dem die Ratsfraktionen und Betroffene angehören, als auch an einer Runde von Umsiedlern und Tagebaurandbewohnern teilgenommen. Und im Rathaus haben wir mit den Fachabteilungen getagt. Zusammengenommen ist daraus ein Schreiben an Armin Laschet, den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, entstanden sowie eine Liste mit Fragen, die je nach Entscheidung der Berliner Kohlekommission von uns zügig geklärt werden müssen.

Zunächst die Frage: Was haben Sie Herrn Laschet geschrieben?

Jansen Wir haben nochmalig auf die besondere Betroffenheit von Erkelenz am Tagebau Garzweiler II mit einem laufenden Umsiedlungsverfahren hingewiesen wie auch die Bitte geäußert, dass sich die zuständigen Landesstellen unmittelbar nach dem Berliner Beschluss mit uns in Verbindung setzen – der kann möglicherweise am Freitag, vielleicht aber auch erst später fallen. Beispielsweise soll das Land, angelehnt an die politische Leitentscheidung zu Holzweiler vor einigen Jahren, unserem Stadtrat die neue Situation erklären.

Konnte dazu schon etwas Konkretes vereinbart werden?

Peter Jansen, Bürgermeister von Erkelenz (v.l.), Jürgen Frantzen (Titz), Volker Mielchen (Geschäftsführer des Zweckverbands) und Gregor Bonin (Mönchengladbach). Foto: Laaser, Jürgen (jl)

Jansen Für nächsten Montag wurde ein vorbereitender Behördentermin angesetzt, um sich über das weitere Procedere abzustimmen. Mit dem Arbeitskreis unseres Braunkohlenausschusses ist darüber hinaus abgestimmt, dass wir bis Ende Februar ein Positionspapier mit jenen Themen erarbeiten werden, die nach der Berliner Entscheidung zu klären sind. Damit wollen wir die Unterstützung des Landes erreichen.

Sie sprachen eine Liste mit Fragen an, die in Erkelenz aufgestellt worden ist, die das Konzept der Kohlekommission auslösen könnte und die, Sie sagen es gerade noch einmal, rasch zu klären sind. Um welche Fragen handelt es sich?

Jansen Wir wissen zurzeit ja gar nicht, was beschlossen wird, auch wenn gerade viel über Optionen gesprochen wird. Es könnte also sein, dass zu klären sein würde, was passieren müsste, würden die Altorte doch noch erhalten bleiben. Wie steht es um die Entschädigungen, wie um offene Verfahren oder wie um die Menschen, die bereits umgesiedelt sind? Fragen gibt es auch zum Verkehrsnetz in der Region, was wird aus der Autobahn 61 oder der geplanten Tagebaurandstraße? Was geschieht mit möglicherweise verbleibenden Flächen? Wie entsteht der Restsee, wie soll dessen Standsicherheit erreicht werden und: Wo ist die Tagebaugrenze? Wie wirken sich die möglichen Veränderungen wirtschaftlich auf die Region des Zweckverbands Tagebaufolge(n)landschaften aus? Das sind alles Fragen, die wichtig werden könnten, zu denen wir schnell Antworten benötigen.

Wie viel davon wird Ihrer Einschätzung nach bereits die Berliner Kohlekommission beantworten?

Jansen Von dort erwarte ich lediglich vage Andeutungen. Das Konkrete wird anschließend das Land regeln müssen. Ich habe aber die Hoffnung, dass wir entweder die Zeitachse oder eine Fördermenge als Zahl erfahren.

Dämpfen Sie damit die Erwartungen der Menschen in Erkelenz, von der Kohlekommission Klarheit zu bekommen?

Jansen Ja. Denn sie sollten wissen, dass sich daraus zunächst einmal ein weiterer Prozess ergeben wird, der beispielsweise eine weitere ­Leitentscheidung des Landes NRW zur Folge haben könnte. Die Bürger und wir in Rat und Verwaltung werden uns noch länger mit dem Thema beschäftigen müssen.

Sie deuteten an, dass das Konzept der Kohlekommission möglicherweise nicht in dieser Woche vorgelegt werden könnte ...

Jansen ... es wird eventuell am 1. Februar in Berlin noch eine abschließende Spitzenrunde geben, weil die Positionen in der Kommission zurzeit noch weit auseinander liegen.

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