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Braunkohlenausschuss in Erkelenz formuliert Forderungen zur Leitentscheidung

Braunkohlenausschuss tagte in Erkelenz : Bürger fordern 1000 Meter Abstand

Der Braunkohlenausschuss beschließt überarbeitete Forderungen zur Leitentscheidung. Dabei wurde deutliche Kritik am Vorgehen von RWE geübt. Der Konzern nutze die Verzögerungen in der Gesetzgebung aus.

Es liegt nicht am Coronavirus, dass der Bundestag und die Bundesregierung in einen zeitlichen Verzug geraten sind bei ihrer Aufgabe, die Ergebnisse der so genannten Kohlekommission in gesetzliche Formen zu gießen. Diese Vorgabe des Bundes wiederum als Rahmen der Bund-Länder-Einigung zum Kohleausstieg ist Basis für die Gesetze auf Landesebene zur Finanzierung der Strukturförderung in den vom Braunkohlentagbau betroffenen Regionen.

Das Landesgesetz ist Grundlage für die nächste Leitentscheidung der Landesregierung, mit der unter anderem die geringere Größe des Tagebaus Garzweiler II neu festgelegt werden soll. Auf diese Situation wies Bürgermeister Peter Jansen hin, als der Braunkohleausschuss der Stadt die überarbeiteten Forderungen bei der Sitzung in der Stadthalle beschloss, mit denen sie sich in der Diskussion um die Leitentscheidung positioniert.

Dass der ursprüngliche Zeitplan für die politischen Vorgaben aus dem Ruder lief, nutzt im Prinzip nur dem Bergbautreibenden. Auf der Basis der jetzt noch zulässigen Bedingungen treibt RWE den Tagebau im Erkelenzer Osten mit großer Dynamik voran und hält sich dabei nach Auffassung des Ausschusses auch nicht an seine eigene zeitliche Planung. „Statt im Bereich des leer geräumten Immerath zu baggern, nähern sich die Bagger mit Vehemenz dem noch bewohnten Keyenberg. Das ist unverhältnismäßig und hat nichts mit Sozialverträglichkeit zu tun“, monierte der Grüne Hans-Josef Dederichs. Seine Beschwerde wurde in den Forderungskatalog aufgenommen, den der Ausschuss für den Rat empfahl.

Wenn schon der Tagebau nicht verhindert werden kann, so soll er so klein wie möglich sein, so die Haltung der Stadt. So wenig landwirtschaftliche Fläche wie möglich verbrauchen und möglichst vielen Menschen den Verbleib in ihrer Heimat gewährleisten, ist das Bestreben. Zu den Forderungen zählt die von Michael Königs vom Dorfforum Venrath-Kaufhausen, das eine Abstandsfläche der Abraumkante zur Wohnbebauung von mindestens 1000 Metern will. „Gleiches Recht für alle“, bestätigte ihm der Beigeordnete Hans-Heiner Gotzen. Die Regelung, die für Windräder gelte, müsse auch beim Tagebau angewandt werden. „Wir stellen diese Forderung auf. Dann muss die Landesregierung uns eine Antwort geben.“

Entschieden ist der Ausschuss gegen die von RWE in die Diskussion gebrachte 300-Meter-Regelung, die noch hinter der bisherigen Forderung der Stadt von 500 Metern liegt. Auch müsse der Westwall zwischen Kaulhausen und Venrath wieder abgebaut und die Fläche der Landwirtschaft zurückgegeben werden.