Erkelenz Bergschaden-Stelle zieht um - und erntet Kritik
Erkelenz · Die Anrufungsstelle für tagebaubedingte Bergschäden ist nach Grevenbroich gezogen. Interessenverbände üben harsche Kritik.
Hausbesitzer, die von Bergbauschäden betroffen sind, haben jetzt eine zentrale Anlaufstelle in Grevenbroich. Die Geschäftsstelle der unabhängigen "Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW" mit Robert Deller (67) als neuem Vorsitzenden ist von der Bezirksregierung Köln dorthin gezogen. Der Rhein-Kreis Neuss hat Räume in der früheren Landwirtschaftsschule zur Verfügung gestellt. Allerdings ist die Zusammenarbeit mit mehreren Betroffenen-Initiativen zurzeit stark belastet - diese fühlen sich unzureichend informiert, üben harsche Kritik.
Politik und Initiativen hatten sich für einen Umzug der Geschäftsstelle von Köln stark gemacht, um die Unabhängigkeit von der Bezirksregierung zu dokumentieren. "Der Umzug mitten ins Revier ist ein richtiger Schritt", sagte Günther Horzetzky, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. "Die Stelle genießt hohes Ansehen." Das jedoch ließ Ulrich Behrens, Sprecher des Landesverbandes Bergbaubetroffener (LVBB), so nicht stehen - "das Ansehen hat stark gelitten". Seine Kritik: Ohne Abstimmung mit dem LVBB und anderen Interessenvertretungen sei die Stelle "bei der bei Bürgern als NRW-freundlich angesehenen Verwaltung des Rhein-Kreises Neuss angesiedelt" worden. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte dagegen, dass die Schlichtungsstelle keine Kreis-Einrichtung sei.
Ein anderer Streitpunkt ist die Bestellung des Vorsitzenden durch den Braunkohlenausschuss in Köln. "Es geht nicht um Robert Deller, sondern um das Vorgehen", so Willi Strauch vom Netzwerk Bergbaugeschädigter in Düren. "Wir hatten mit dem Ministerium und RWE abgestimmt, dass Gero Debusmann Vorsitzender bleiben solle. Doch dann hat der Braunkohlenausschuss Robert Deller bestellt." Dieser sei zuvor, so Strauch, RWE vorgestellt worden, "wir aber wurden nicht beteiligt, obwohl dies die Anrufungsordnung vorsieht". Das führe zu Misstrauen. Die Konsequenz: Das Netzwerk hat seine Mitwirkung erst einmal eingestellt, sieht die Unabhängigkeit der Anrufungsstelle nicht gegeben. Auch der LVBB kritisiert das Vorgehen bei der Personalentscheidung. "Wenn die Verbände nicht informiert wurden, ist die Kritik berechtigt", meint der SPD-Landtagsabgeordnete Rainer Thiel, der Mitglied im Braunkohleausschuss ist: "Aber man sollte die Kritik am Verfahren von der Geschäftsstelle trennen. Wichtig ist, dass die Menschen eine Anlaufstelle haben, wo ihr Anliegen fair behandelt wird. Das darf man nicht kaputtreden."
Die Anrufungsstelle wurde 2010 eingerichtet, um Streit vor Gericht zu vermeiden. Grundwasserabsenkung im Rahmen des Tagebaus kann zu Schäden an Häusern führen - etwa zu Rissen. Rund 300 Erstmeldungen von Eigentümern registriert RWE jedes Jahr im Revier - laut Alois Herbst vom Konzern ist der Tagebau in rund 15 Prozent der Fälle die Ursache. Wer keine Einigung mit RWE erzielt, kann sich - für ihn kostenlos - an die Anrufungsstelle wenden. "In etwa 30 Prozent der Fälle erhielten die Betroffenen eine Entschädigung", sagt Deller.
