1. NRW
  2. Städte
  3. Erkelenz

Bedingungen für die Umsiedlung verbessern

Alexandra Renz vom Wirtschaftsministerium stellt Zeitplan und Ziele vor : Bedingungen für die Umsiedlung verbessern

Dialog mit den Betroffenen nur über die Art, aber nicht das Ende der Umsiedlung. Der Erkelenzer Stadtrat sprach über die Leitentscheidung.

Bis Ende des Jahres soll es eine neue Leitenscheidung der NRW-Landesregierung geben, in der die künftigen Bedingungen für den Weiterbetrieb des Tagebaus Garzweiler II definiert sind. Diesen Zeitpunkt nannte Alexandra Renz vom Wirtschaftsministerium des Landes bei der Sitzung des Erkelenzer Rates, als sie über den Sachstand und die Entwicklung des Tagebaus auf der Basis der Regelungen berichtete, die von der Kohlekommission vor mehr als einem Jahr getroffen wurde. Die Ergebnisse werden derzeit im Strukturförderungsgesetz und im davor gelagerten Kohleausstiegsgesetz politisch in verbindliche Form gegossen. Renz machte deutlich, dass nach den Ergebnissen der Kommission und den politischen Beratungen der Hambacher Forst bleibt, so wie es von der Kommission gewünscht sei. „Die Kommission hat sich nicht explizit zum Erhalt der Dörfer im Erkelenzer Osten ausgesprochen“, so Renz. Der Fortgang des Tagebaus Garzweiler II sei eine von der Kommission getragene Tatsache. Deshalb könne es auch keinen Dialog mit den Bürgern darüber geben, ob der Tagebau fortgesetzt und die Umsiedlungen gestoppt werden sollen. „Die Umsiedlung kommt, wir können nur versuchen, die Bedingungen für die Umsiedlung zu optimieren.“ Optimierungsbedarf bestehe auch für den künftigen Tagebaurand mit den daran angrenzenden Ortschaften.

Derzeit sammelt die Landesregierung Vorschläge. Bis zum Sommer soll es einen Entwurf zur neuen Leitentscheidung geben, der anschließend mit Betroffenen diskutiert werde, bevor die Landesregierung im Dezember die neue Leitentscheidung verkünden wolle, die die von 2016 ersetzen soll. Damals wurde durch eine Verkleinerung des Tagebaus Holzweiler von der Braunkohlenutzung ausgeschlossen. Auch die neue Leitentscheidung könnte zu einer weiteren Verkleinerung der Abbaufläche führen, würde aber nichts an der Umsiedlung der fünf Orte Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath ändern, so Renz. Es werde wohl die letzte Leitentscheidung werden. Bis maximal 2038 werde der Tagebau betrieben, dann sei Schluss mit dem Kohleabbau. Vielleicht würde der Abbau auch um einige Jahre verschoben und ein früherer Ausstiegszeitpunkt möglich, was aber von der energiewirtschaftlichen Notwendigkeit und dem weiteren Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien abhänge.

Wie sich die Stadt Erkelenz bei der Gestaltung der neuen Leitentscheidung positioniert, will sie bei der Sitzung des Braunkohleauschusses am 2. März erläutern, sagte CDU-Sprecher Rainer Merkens. Renz sicherte Dieter Spalink (SPD) zu, dass es ausschließlich einen Kohleabbau wegen der Verstromung geben werde. Den Einwand von Hans-Jürgen Dederichs, der Tagebau Inden würde mit einer menschenleeren, gleichgroßen nutzbaren Fläche beendet, während im Erkelenzer Land Menschen weichen müssten, entgegnete sie, die Kohle aus Inden würde nicht mehr benötigt, weil das dadurch belieferte Kraftwerk Weisweiler aufgegeben werde. Auf die Frage von Peter London (CDU), was geschehe, wenn RWE weit vor 2038 aus der Braunkohlegewinnung aussteige, weil sich das Geschäft nicht mehr rentiert, antwortete Renz, dann müsse das Unternehmen ebenfalls rekultivieren, weil es dazu verpflichtet sei.