Das Verwaltungsgericht Aachen prüft am Montag die Frage, ob rückfallgefährdete Schwerverbrecher nach ihrer Haftentlassung von der Polizei dauerhaft observiert werden dürfen.

Erkelenzer Land (spe) Die Landesregierung plant, im Gemeindefinanzierungsgesetz einige Parameter zu ändern. Zwei davon wirken sich besonders aus. Einer ist der Soziallastenausgleich. Dazu sagten die hiesigen CDU-Abgeordneten Dr. Gerd Hachen und Bernd Krückel gestern: "Unsere Städte und Gemeinden, die sich auch über die Änderungen bei der Arbeitsverwaltung (Optionskommunen) um die Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung intensiv bemühen, werden abgestraft. Kommunen, die nicht so erfolgreich vermitteln, bekommen je Hartz-IV-Empfänger rund 200 Euro mehr Zuwendungen, unsere Kommunen bekommen weniger Geld. Hier wird Vermittlung in Beschäftigungsverhältnisse bestraft."

Das Land plant, die finanziellen Zuweisungen an die Städte und Gemeinden neu und gerechter zu verteilen — in Erkelenz beispielsweise könnte das zu einem Millionen-Minus werden. Der Erkelenzer Kämmerer ist "geschockt".

Der Pegel der Rur bleibt hoch. Darauf weist der Wasserverband Eifel-Rur hin. "Auch über den Donnerstag hinaus muss die Maximalabgabe von 60 Kubikmetern pro Sekunde aus dem Talsperrensystem ab dem Staubecken Heimbach in den Unterlauf der Rur beibehalten werden", erläutert der Verband.

Viel diskutiert wurde in Kuckum bei der Informationsveranstaltung zum Bürgerbeirat. Bürgermeister Peter Jansen stellt nun klar: Es ist noch offen, ob es einen gemeinsamen Standort oder zwei getrennte Umsiedlungen geben wird.