Kreis HeinsbergIHK gegen Kassengesetz
In einer Resolution an die Landesregierung und die Abgeordneten des Landtages fordert die Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer Aachen (IHK) im Interesse der mittelständischen Wirtschaft, den Entwurf der Landesregierung zum Sparkassengesetz zu überarbeiten. Er enthalte Regelungen, mit denen eine erfolgreiche Sparkassenarbeit in der Zukunft gefährdet werde. Dies gelte insbesondere für die Einführung von Trägerkapital, den gesetzlichen Finanzverbund mit der WestLB AG und die beliebige Verwendung von Gewinnen in kommunalen Haushalten. Selbstständige kommunale Sparkassen seien in ihrer öffentlich-rechtlichen Struktur ein wichtiger Bestandteil der Kreditwirtschaft und müssten auch künftig ihren öffentlichen Auftrag wie gewohnt erfüllen und nachhaltig Verantwortung für die Menschen und die Entwicklung der mittelständischen Unternehmen in der Region übernehmen können.