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Emmerich: "Zusage für Kostenübernahme steht"

Emmerich : "Zusage für Kostenübernahme steht"

Im nächsten Jahr soll das Versprechen "Null Cent für die Betuwe" auch vertraglich festgezurrt werden. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks versicherte am Mittwoch beim Besuch in Rees, dass die Politik die Kommunen entlasten will.

Auf eine Sache pochen die Anlieger-Kommunen der Betuwe besonders: eine schriftliche Fixierung der Zusage, dass die Städte bei der Beseitigung der Bahnübergänge nicht zur Kasse gebeten werden.

Das Versprechen "Null Cent für die Betuwe" ist bisher nämlich nur eine politische Absichtserklärung. Der Vertrag dafür fehlt noch. Doch die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Barbara Hendricks machte gestern bei ihrem Besuch in Rees deutlich, dass ein solches Vertragswerk nur noch eine Frage der Zeit sei. "Es kann nicht sein, dass die Städte für etwas bezahlen sollen, das sie selbst nicht bestellt haben", sagt die SPD-Bundespolitikerin, die im Rathaus zum Gedankenaustausch mit den Spitzen der Fraktionen und der Verwaltung zusammentraf.

Sie sei zuversichtlich, dass die Zusage auch vertraglich fixiert werde, sagte die SPD-Politikerin. Damit hätten die Städte dann auch etwas Belastbares in der Hand.

Bürgermeister Christoph Gerwers ergänzte, dass es die Zusage gebe, dass die Finanzierungsvereinbarung zu den Bahnübergängen im kommenden Jahr unterzeichnet wird. Eine Vereinbarung, die freilich nur für die Übergänge gilt, bei denen es keinen Streit zwischen Bahn und Stadt gibt.

In Rees sei man da auf einem guten Weg, sagte Dr. Barbara Hendricks. Lediglich in Empel liege man weit auseinander. Bekanntlich wird hier eine Unterführung im Ort gefordert, die Bahn will darauf verzichten.

Einen Abschnitt, bei dem Bahn und Kommune schon sehr auf gleicher Linie sind, sah sich die Politikerin nach dem Besuch im Rathaus an: den Bahnübergang in Haldern. Der soll durch eine Unterführung am Irmgardisweg ersetzt werden. "Für die Halderner wird es mit dieser Lösung besser als vorher sein. Denn derzeit müssen sie oft vor der geschlossenen Schranke stehen", sagt Barbara Hendricks, die positiv findet, dass die Planfeststellungsverfahren jetzt angelaufen sind. "Die Bürger merken, es wird ernst, jetzt gilt es. Und ich bin der festen Überzeugung, dass sich vieles an Befürchtungen legen wird, wenn wir erst einmal richtig im Genehmigungsverfahren sind."

Weniger klar als in Haldern ist die Situation in Millingen. Hier wird vor allem um die Frage der neuen Streckenführung für den Verkehr gerungen. Problem ist hier allerdings nicht die Bahn, sondern der Landesbetrieb StraßenNRW. Die Bundestagsabgeordnete sagte zu, mit der Behörde zu sprechen, wenn von Seiten der Stadt Hilfestellung gebraucht werde.

(RP/rl)