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Wird es eng für die Leiharbeiterfirmen in Emmerich?

Tests in den Unterkünften wegen Corona : Wird es eng für die Leiharbeitsfirmen?

NRW-Gesundheitsminister Karl Laumann hat ein scharfes Schwert gegen die Leiharbeit geschmiedet. Derweil gewinnt das Thema bundesweit Bedeutung. Peter Hinze war im Heute Journal zu sehen.

Wird es jetzt enger für die niederländischen Leiharbeiterfirmen in Emmerich und Umgebung?

Das NRW-Gesundheitsministerium hat am Mittwoch einen Erlass an die unteren Gesundheitsbehörden auf den Weg gebracht, die Unterkünfte von Leiharbeitern aus niederländischen Schlachthöfen, die in grenznahen Regionen in NRW in Sammelunterkünften leben, ebenfalls zu kontrollieren. An den Begehungen sollen neben dem Arbeitsschutz auch die Bauämter beteiligt werden. Zudem hat Minister Laumann einen Brief an seinen niederländischen Amtskollegen geschrieben mit der Bitte, dass die Niederlande ihrerseits die Schlachthöfe in ihrem Zuständigkeitsbereich kontrollieren. Rechtsgrundlage ist nicht die Corona-Schutzverordnung, sondern das Infektionsschutzgesetz.

Zur Erklärung: Ein Erlass ist eine Anordnung einer übergeordneten Behörde an andere staatliche Stellen.

Eine Leiharbeitsfirma ließ das ehemalige Restaurant Montenegro zur Sammelunterkunft umbauen. Auf eine Gemehmigung wartet man nicht. Foto: Christian hagemann/Christian Hagemann

Es geht um Leiharbeiter, die möglicherweise an Covid-19 erkrankt sind, deren Infektion aber nicht bekannt wird. Mit Blick auf das Infektionsschutzgesetz hat Laumann also die Gesundheitsämter im Land beauftragt, auch in den Unterkünften der Leiharbeiter zu testen. Dass nun auch Mitarbeiter der Bauämter und der Ordnungsämter dabei sind, wenn in den Unterkünften getestet wird, zeigt, dass es dem Minister ernst ist.

Denn dann geht es nicht nur darum zu schauen, ob die Leiharbeiter gesund oder krank sind. Sondern auch darum, ob ihre Unterbringung in Ordnung ist und wie es um den Arbeitsschutz aussieht.

Das sind Schwachstellen im System der Leiharbeiterfirmen. Jahrelang konnten sie scheinbar ungestört ihrem Geschäft nachgehen. Auch in Emmerich. Das ging sogar so weit, dass eine Firma am Geistmarkt das Gebäude kaufte, in dem früher ein jugoslawisches Restaurant untergebracht war. Ohne entsprechende Genehmigungen ließ sie es zu einer Sammelunterkunft umbauen. Die Stadtverwaltung bekam Wind von der Sache und legte den Bau still.

Genau diese Sammelunterkünfte sind es, die derzeit Sorgen bereiten. Bekanntlich werden die Leiharbeiter zum Großteil in Sammelunterkünften untergebracht, in denen bei einer Erkrankung keine Quarantäne möglich ist. Falls sich überhaupt einer der Arbeiter traut, zum Arzt zu gehen.

In Emmerich sind beispielsweise nur vier Fälle bekannt, wie Stadtsprecher Tim Terhorst mitteilte. Die Dunkelziffer dürfte höher liegen. Alleine 3600 Menschen aus Osteuropa leben in der Stadt. Darunter überwiegend Polen, die in der Bauindustrie in den Niederlanden arbeiten. Aber auch viele Rumänen, deren Zahl auf 800 bis 1000 geschätzt wird.

Um sie geht es überwiegend. Während die Menschen aus Polen mittlerweile oft mit ihren Familien eigene Wohnungen bezogen haben, sind die Leiharbeiter aus Rumänien in Sammelunterkünften untergebracht. Sie bleiben mehrere Monate in der Stadt, sind teilweise im Rathaus nicht einmal gemeldet.

In seinem Brief an Minister Laumann erklärte Bürgermeister Peter Hinze, dass es wegen der Vielzahl der Leiharbeiter und Unterkünfte in Emmerich kaum möglich sei, alle zu kontrollieren. Und er schrieb, dass die Firmen teilweise mit der Verwaltung nicht kooperieren.

Das Thema der Leiharbeiter auf Schlachthöfen gewinnt durch die Corona-Krise nun auch bundesweite Bedeutung. Ein Zeichen dafür (unter anderem): Emmerichs Bürgermeister war am Mittwochabend im „Heute Journal“ des ZDF zu sehen. Der Sender hatte in Emmerich Peter Hinze interviewt und vor der Leiharbeiter-Unterkunft in Praest an der B 8 gefilmt.

 Eine Hauptursache für die Zustände liegt nach Ansicht der Gewerkschaft NGG im System der Werkverträge. Dabei wird der Mitarbeiter für eine Tätigkeit, also etwa die Zerlegung einer festen Menge von Rindern, bezahlt. „Hier ist Missbrauch an der Tagesordnung. In allen Firmen, in denen der Zoll gravierende Verstöße entdeckt hat, kamen auch Werkverträge zum Einsatz“, so die NGG.