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Emmerich: Wie viel Kneipen-Lärm ist rechtens?

Emmerich : Wie viel Kneipen-Lärm ist rechtens?

Dem 7. März blicken Emmericher Kneipenwirte mit gespannten Nerven entgegen. Zumindest sollten sie das tun. Ebenso wie ihre Nachbarn. Denn dann fällt ein Urteil über die Zukunft der Musikkneipe B 13, das richtungsweisend sein könnte.

Über das "B 13" an der Baustraße gibt's immer mal wieder Beschwerden. Meist über die Lautstärke der Musik, aber auch über Begleiterscheinungen des Betriebes: Gäste seien auf der Straße zu laut oder randalierten. Ein Nachbar findet die Kneipe in der Wohnstraße einfach unzumutbar und zieht jetzt vor Gericht. Die Stadt, so fordert er, soll den Betreibern die Schankerlaubnis entziehen.

Am 7. März ist die Verhandlung beim Verwaltungsgericht in Düsseldorf. "Das Urteil wird auch Auswirkungen auf andere Gaststätten haben", ahnt der Ordnungsamtschef Hans-Ulrich Runge. Es wird ein neues Licht auf die Frage werfen, was in der Innenstadt noch zulässig sein soll und was nicht. "Es geht alles um die Frage: Was ist zumutbar?"

Wie sehr die Nachbarschaft durch das B 13 wirklich beeinträchtigt wird, darüber herrscht Uneinigkeit. Klar ist aber: Die Erlaubnis für den Betrieb an der Baustraße 13 wurde im Jahr 1950 erteilt. Seitdem hat sich das Publikum verändert, ebenso die Ausgeh-Kultur. Die Wirtschaft wurde zur "Musikkneipe", die Sperrstunde ist heute nicht mehr um 1 Uhr nachts, sondern um 5 Uhr früh, und das Rauchverbot treibt die Feiernden ins Freie. "Die Kneipe von heute ist nicht mehr die von 1950", fasst Runge zusammen.

Das ändert zunächst nichts an den rechtlichen Voraussetzungen: "Einmal Baugenehmigung, immer Baugenehmigung", erklärt Runge die Lage. Wenn einmal eine Kneipe eröffnen durfte, muss die Stadt die gleiche Genehmigung immer wieder erteilen. "Wir haben keine Möglichkeit, die gaststättenrechtliche Erlaubnis zu versagen."

Verstößt ein Wirt eindeutig gegen die Spielregeln — zum Beispiel, indem er immer wieder Ruhestörungen zulässt — kann die Kneipe natürlich dichtgemacht werden. Das liegt aber dann am Betreiber: Ein neuer Wirt könnte sie wieder eröffnen.

Viele Vorwürfe gegen das B 13 kann das Ordnungsamt nicht bestätigen. "Aber das heißt nicht, dass sie nicht stimmen", betont Runge: Kontrollen seien "Momentaufnahmen". Der Betrieb bis fünf Uhr früh jedenfalls sei nun mal gestattet. Und es sei die Frage, ob Anwohner nicht hinnehmen müssten, wenn mitunter nachts Passanten laut seien.

Das Gericht muss die Gesamtsituation nun bewerten. Was dabei herauskommt, wird die Stadt aufmerksam zur Kenntnis nehmen, um künftige Fälle zu beurteilen. Es könnte sein, dass das B 13 von seinem Traditionsstandort weichen muss. Es könnten auch Auflagen für den Betrieb eingeführt werden. So eine Entscheidung dürfte dann Bürger, die sich anderswo von Kneipen belästigt fühlen, zu Schritten ermutigen. Eigentümer von Gaststätten hätten es entsprechend schwerer, Pächter zu finden.

Andererseits: Werden die Rechte des B 13 bestätigt, wäre das ein Signal dafür, dass Anwohner prinzipiell auch den Wandel der Gaststättenkultur hinzunehmen haben.

(RP)